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In der letzten Sitzung des Samtgemeinderates am 17.12.2015 im Hollenstedter Hof standen eine Vielzahl von Punkten auf der Tagesordnung.
Wie schon bei der ersten Stellungnahme der Samtgemeinde zum Raumordnungsprogramm (RROP) 2025 des Landkreises mochten wir auch bei der zweiten nicht mitziehen. Denn dort, wo es um den Schutz der Natur geht, fordert die in Auftrag gegebene Stellungnahme die Ausweitung von Wohnbebauung, Gewerbegebieten und landwirtschaftlicher Nutzung; wenn es jedoch um die Verhinderung von Vorranggebieten für Windkraft geht, müssen Landschaftsbild und Natur als Argumente gegen erneuerbare Energien herhalten.
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Ein Rekord wurde am Donnerstag, dem 10.12.2015, in der Gemeinde Wenzendorf aufgestellt. Drei Sitzungen – nichtöffentlicher Verwaltungsausschuss, öffentliche Gemeinderatssitzung und nichtöffentliche Gemeinderatssitzung – beanspruchten insgesamt fünf Stunden und 15 Minuten für die umfangreiche Tagesordnung.
Bei der in der ersten Hälfte relativ gut besuchten öffentlichen Gemeinderatssitzung wurden viele wichtige Fragen in der Einwohnerfragestunde gestellt. Diese hervorragende Möglichkeit wird von den Bürgerinnen und Bürgern erfreulicherweise zunehmend genutzt.
Nach dem Rücktritt von Uwe Wiechern (WGW/CDU) als stellvertretender Bürgermeister wurde nun Ingo Schwarz (SPD) in dieses Amt und in den Verwaltungsausschuss (VA) gewählt. Die WGW/CDU - mit absoluter Mehrheit schon ausgestattet - bildet bekanntlich mit der SPD eine Gruppe zu einem ¾-Mehrheitsblock.
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Die erste Sitzung des Samtgemeinderates nach der Sommerpause fand am Dienstag, dem 29.09., statt.
In dem Bericht des Samtgemeindebürgermeisters informierte Heiner Albers zunächst über die noch mangelnde Nachfrage nach dem Anrufsammeltaxi (AST) und versprach, noch einmal die Werbetrommel für dieses besondere Angebot zu rühren.
Weiterhin schätzte er ein, dass bis zum Ende des Jahres 2016 die Samtgemeinde mindestens 200 Flüchtlinge aufnehmen werde.
Zur Abstimmung stand die Annahme einer Spende in Höhe von fast 3.000 € über einen Kinderbus für den Kindergarten Moisburg. Unsere Fraktion stimmte dagegen, weil wir die Werbung überdimensioniert für kleine Kinder empfanden. Ein kleineres Logo der Volks- und Raiffeisenbank hätte es nach unserer Ansicht auch getan. Werbung – auch von einer seriösen Bank - geht leiser.
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Fester Bestandteil zu Beginn der Gemeinderatssitzung ist die Genehmigung des Protokollentwurfs. Wiederholt lehnten unsere GRÜNEN Gemeinderatsmitglieder die Niederschriften ab, weil die vielen Fragen der Einwohnerinnen und Einwohner nicht protokolliert werden. „Der Bürgermeister beantwortet die Fragen der anwesenden Einwohner“ ist viel zu knapp formuliert und gibt keine Auskunft über die angesprochenen Themen. GRÜNEN-Anträge zu diesem Aspekt wurden in der Vergangenheit von der Mehrheitsfraktion abgelehnt. Bürgermeister Manfred Cohrs versprach nun überraschend eine Änderung. Hoffentlich wird hier zukünftig ein Schritt in die richtige Richtung gemacht.
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Bei der Ernennung des Stellvertretenden Ortbrandmeister OFW Hollenstedt und des kommissarischen Stellvertretenden Gemeindebrandmeister gab es ein einstimmiges Votum.
Schwieriger gestaltete sich die Wahl der Schiedsperson.
Weil der Bewerber nicht anwesend war, wurde diskutiert, die Wahl zu verschieben. Die Wahl wurde dennoch durchgeführt.
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Ein von der Verwaltung vorgelegter Entwurf für einen „Erlass einer Verordnung über die öffentliche Sicherheit und Ordnung …“ soll zukünftig z. B. das Parken auf Grünstreifen am Straßenrand ebenso wie „langanhaltende tierische Laute“ verbieten. Sinnvoll ist sicherlich das Verbot, Hunde auf Kinderspielplätzen mitführen zu dürfen. Hier gab es häufig Beschwerden über Verunreinigungen.
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In einem Leserbrief an das Wochenblatt versuchte unser Wenzendorfer Ratsmitglied Manfred Thiel den Inhalt vom Kopf auf die Beine zu stellen. Leider ist eine Veröffentlichung bisher nicht erfolgt. Daher stellen wir sowohl den Wochenblatt-Artikel "Lidl erweitert Logistikzentrum" als auch den Leserbrief hier zur Verfügung.
Die Verfasserin schreibt desorientiert: „Der Anlieferverkehr soll künftig ausschließlich über die Wennerstorfer Walther-Blohm-Straße erfolgen. Zu diesem Zweck plant Lidl den Bau eines firmeneigenen Pförtnerhauses. Die Lager-Abfahrt erfolgt künftig ebenfalls ausschließlich über die Straße „Am Schlepelsberg“ im Gewerbegebiet Rade. Ob durch das im Bereich Wennerstorf erwartete erhöhte Verkehrsaufkommen zusätzliche Verkehrslenkungen notwendig werden, sollen geplante Beobachtungen ergeben.“
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Bei der Spendenannahme für das Freibad gab es Einstimmigkeit. Ein neues Klettergerüst für die Kinder im Wert von 5.000 € wird den Spaß im Bad erhöhen.
Auch die Ernennung von Ehrenbeamten, hier zum Gemeindebrandmeister Drestedt und zum kommissarischen stellvertretenden Gemeindebrandmeister in Appel erfolgte ohne Diskussion.
Die in mehreren Sitzungen gut vorbereitete Freibad- und Gebührensatzung fand ebenfalls ein einstimmiges Votum. Unsere Fraktionsvorsitzende Christiane Melbeck bedankte sich für die konstruktive Zusammenarbeit bei der Vorbereitung.
Auch von der vorgelegten Gebührenberechnung für die Fäkalschlammabfuhr wurde zustimmend Kenntnis genommen. Die Gebührensätze für die Fäkalschlammabfuhr also entsprechend mit Wirkung vom 01.01.2015 festgesetzt.
Die 11. Änderungssatzung zur Grundstücksabwasseranlagen- und Gebührensatzung wurde mit Wirkung vom 01.01.2015 auch wie vorgelegt einstimmig beschlossen.
Da die Mitglieder des Samtgemeinderats keine Anfragen und Anregungen vorbrachten sowie die Bürgerfragestunde nicht genutzt wurde, konnte die Samtgemeinderatssitzung in Rekordtempo, nämlich nach 26 Minuten geschlossen werden.
Der Wenzendorfer Gemeinderat tagte am Donnerstag, dem 05.02. Im Vordergrund der öffentlichen Beratung, die relativ gut besucht war, stand das „Sondergebiet Windenergieanlagen Wennerstorf“. Bei diesem Tagesordnungspunkt tat sich unsere Grünen-Fraktion sehr schwer und stimmte zu den Vorschlägen unterschiedlich ab.
Die beendeten Erschließungs- und Straßenbaumaßnahmen im Max-Schmeling-Weg und im Hasenkamp verlangen inzwischen eine Abrechnung. Diese wurde einstimmig auf den Weg gebracht. Die gemeindlichen Investitionen in diesen Straßenausbau fressen nun die Erlöse aus dem Verkauf der Schmeling-Immobilie fast auf.
Auch über eine Pachtverlängerung der Nutzung des Waldsportplatzes für den TUS Jahn Hollenstedt-Wenzendorf gab es Einvernehmen. Der Sportverein leistet wichtige Aufgaben in der Samtgemeinde, so dass der Verein das Sportgelände weiterhin langfristig kostenlos nutzen darf. Einen Vertrag bereitet der Bürgermeister vor.
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Unser Grüner Ortsverband Hollenstedt lädt zu seinem ersten öffentlichen „Grünschnack“ in diesem Jahr ein. Informations- und Diskussionsthema im bekannten „Obsthof Viets“ in Mienenbüttel wird das Repowering der Windkraftanlagen (WKA) in Wennerstorf sein.
Der Wiesbadener WKA-Betreiber „ABO Wind“ wird auf der Veranstaltung seine Planung vorstellen, die bisherigen vier Altanlagen mit einer Höhe von 99 Metern durch drei leistungsfähigere Anlagen mit einer Höhe von fast 200 m zu ersetzen. Bei Apfelsaft und Selter werden unter anderem die neuen möglichen Standorte der Anlagen, der Einfluss auf das Landschaftsbild, der Schlagschattenwurf, die Lärmimmission und die Befeuerung fachkundig präsentiert und im Rahmen der Energiewende erörtert werden.
Termin: Mittwoch, 25.02.2015, 19:30 Uhr
Ort: Obsthof Viets, Mienenbüttel, Plantagenweg 2
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