Im Februar unterzeichnete Samtgemeindebürgermeister Heiner Albers die Klimaschutz-Charta des Landkreises Harburg. In dieser verpflichtet sich die Samtgemeinde Hollenstedt im Rahmen eines Klimaschutzkonzeptes, bis zum 31.12.2023 eine CO₂-Startbilanz, die Erfassung des Energieverbrauchs und die Darstellung geplanter Maßnahmen darzulegen.
Da bisher die Samtgemeindeverwaltung untätig war, möchten die Grünen nun einen Anstoß geben, sich mit den Aufgaben des kommunalen Klimaschutzes endlich zu beschäftigen.
Die Grünen-Fraktion stellt dazu zwei Anträge und ein Bündel an Fragen.

Um in der Samtgemeinde Hollenstedt den Klimaschutz im öffentlichen Bereich voranzubringen, stellte im Auftrag der Grünen-Fraktion Angelika M. Filip zwei Anträge und eine Anfrage zu vier Themenbereichen. Die beiden Anträge werden auf der Sitzung des Umwelt-, Bau- und Ordnungsausschusses am 20.11.2023 erörtert.  Hier geht es zur Tagesordnung.
Im Antrag zur Umsetzung der Klimaschutz-Chartafordern die Grünen, dass die Samtgemeinde Fördermittel für eine Klimaschutzmanagerin oder einen -manager  - alternativ ein Fachbüro - beantragen soll.
Der zweite Antrag befasst sich mit dem Energiebericht, der bis Ende des Jahres vorgestellt werden soll. Hier geht es um die Veröffentlichung der Energieverbräuche 2022 der kommunalen Liegenschaften und über Vorschläge, Energieverbräuche zu senken.

Bei dem Quartett an Fragen zum Klimaschutzgesetz in Niedersachsen geht es um den Stand der kommunalen Wärmeplanung, um das Entsiegelungskataster sowie um Veröffentlichungen auf der Samtgemeinde-Homepage. Nicht zuletzt fragt Frau Filip, wie die Einwohnerinnen und Einwohner in den Transformationsprozess Energie und Klima eingebunden werden. Hier geht es zur Anfrage!

Auf der letzten Sitzung des Samtgemeinderates standen vier überplanmäßige Ausgaben im Zentrum der Tagesordnung. Bei den zusätzlichen Kosten für den Kita-Anbau in Moisburg verweigerte die Ratsmehrheit die Zustimmung.

Hier geht es zur Tagesordnung:

Der Wenzendorfer Gemeinderat beschloss am 06.09.2023 mehrheitlich, die Schaltzeiten für die Straßenbeleuchtung auf die alten längeren Zeiten zurückzustellen. Darüber hinaus wird das Wennerstorfer Gewerbegebiet in der Nacht nun durchgehend beleuchtet.
Dem Hochwasserschutzverband Este wird jetzt in einem zweiten Anlauf beigetreten. Der kostenpflichtige Wegeausbau in Dierstorf-Heide kommt.

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat am 21.07.2023 beschlossen, die vom Samtgemeinderat Hollenstedt mehrheitlich angestrebte Berufung gegen das Urteil vom Oktober 2022 abzulehnen.
Hier geht es zur Pressemitteilung des Gerichtes!

Die Kreiszeitung Wochenblatt Nord Heide berichtet am 26.07.2023 über die abgelehnte Berufung des Verwaltungsgerichtes und die Forderung des Amtsinhabers Heiner Albers, dass sowohl der Vorsitzende des Samtgemeinderates als auch die Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen zurücktreten sollten.
Oberverwaltungsgericht sieht keine Beeinflussung durch Albers
Bürgermeister fordert Rücktritt des Ratsvorsitzenden

update 09.09.2023:
Der Streitwert der verwaltungsgerichtilichen Auseinandersetzung wurde mit 7.500 € festgelegt. Inzwischen hat die Rechtsvertretung des Samtgemeindebürgermeisters beantragt, den Streitwert auf 100.000 € mindestens jedoch 50.000 € anzuheben. Für die Samtgemeinde - letztendlich die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler - entstünden so deutlich höhere Rechtsanwaltskosten.

update 17.09.2023:
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat den Streitwert der gerichtlichen Auseinandersetzung Albers ./. Rat der Samtgemeinde Hollenstedt auf 47.786,64 € festgelegt. Wie viel Mehrkosten durch diesen Beschluss der Samtgemeinde entstehen, ist noch nicht klar.
 

Die kurze Samtgemeinderatssitzung im Wenzendorfer Dorfgemeinschaftshaus barg wenig Zündstoff. Nur ein einziger Einwohner hatte an den wenigen kommunalpolitischen Entscheidungen Interesse. Die Kommunikation der Politik mit dem Samtgemeindebürgermeister findet offensichtlich vorwiegend über den Tagesordnungspunkt „Anfragen und Anregungen“ und im nichtöffentlichen Samtgemeindeausschuss statt.
Hier geht es zur Tagesordnung!

Ob an der Supermarktkasse, bei der Nebenkostenabrechnung oder an der Zapfsäule – alles wird teurer. Besonders einkommensschwache Haushalte spüren das enorm. Klar ist: Preise dürfen nicht stärker steigen als Löhne. Und: Die Löhne müssen rauf! Alle müssen von ihrer Arbeit leben können, auch im Alter.

Dafür gehen wir am 1. Mai gemeinsam mit den Gewerkschaften auf die Straße. Unter dem Motto „ungebrochen solidarisch“ finden deutschlandweit Demonstrationen statt: Für anständige Löhne, bezahlbare Mieten, stabile Renten, bessere Arbeitsbedingungen und klimagerechten Wohlstand für alle.

Im Zentrum der Sitzung des Samtgemeinderates am 21.03.2023 stand die Entscheidung über den zukünftigen Doppelhaushalt einschließlich Stellenplan. Mit den Stimmen der Mehrheitsgruppe von CDU/SPD und der Wählergemeinschaft wurde dieser beschlossen. Die Grünen-Fraktion stimmte dagegen.

Hier geht es zur Tagesordnung!

Zur großen Freude vieler Eltern und Erziehungsberechtigten in der Samtgemeinde Hollenstedt sichert die niedersächsische Kultusministerin in Hannover die Einführung einer Integrierten Gesamtschule in der Estetalschule zu. Die IGS soll schon zeitnah für das Schuljahr 2023/24 mit der 5. Klasse vierzügig starten. In den nächsten vier Monaten bis zum Schuljahresbeginn gibt es nun noch viel zu organisieren.

Ruth Alpers, Mitglied im Samtgemeinderat Hollenstedt und Grünen-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, ist begeistert: "Ich freue mich sehr, dass Hollenstedt noch dieses Jahr IGS-Standort wird. Dem großen Engagement der Hollenstedterinnen und Hollenstedter ist es zu verdanken, dass unsere Kinder zukünftig hier im Ort eine weiterführende Schule besuchen können, die die Förderung aller Kinder im Auge hat."

Hier geht es zur Pressemitteilung des Landkreises vom 24.03.2023.

Update 26.03.2023:
Die Kreiszeitung Wochenblatt Nordheide Elbe & Geest berichtet am 25.03.2023 über die mündliche Zusage der Kulturministerin, die Oberschulen in Hollenstedt und Hanstedt jahrgangsweise in eine Intergrierte Gesamtschule umzuwandeln:
Oberschulen können in IGS umgewandelt werden!