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OV Hollenstedt

Grüne in der Samtgemeinde Hollenstedt

Stühlerücken bei den Grünen

Die letzte Sitzung des Samtgemeinderates Hollenstedt im Jahr 2023 fand am Dienstag, dem 12.12., im Gasthaus Heins in Holvede statt. Zwei Tagesordnungspunkte wurden vom Rat noch angepasst. Bei der Grünen-Fraktion fand der angekündigte Personalwechsel statt. Die Abwassergebühren steigen um 8,6 %.
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Wechsel bei den Grünen

Die beiden Mitglieder der Grünen-Fraktion im Samtgemeinderat Hollenstedt und im Gemeinderat Wenzendorf, Christiane Melbeck und Manfred Thiel, legen zum 12.12.2023 ihre Mandate nieder.

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Anstoß zu mehr Klimaschutz

Im Februar unterzeichnete Samtgemeindebürgermeister Heiner Albers die Klimaschutz-Charta des Landkreises Harburg. In dieser verpflichtet sich die Samtgemeinde Hollenstedt im Rahmen eines Klimaschutzkonzeptes, bis zum 31.12.2023 eine CO2-Startbilanz, die Erfassung des Energieverbrauchs und die Darstellung geplanter Maßnahmen darzulegen.
Da bisher die Samtgemeindeverwaltung untätig war, möchten die Grünen nun einen Anstoß geben, sich mit den Aufgaben des kommunalen Klimaschutzes endlich zu beschäftigen.
Die Grünen-Fraktion stellt dazu zwei Anträge und ein Bündel an Fragen.

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Überplanmäßige Ausgaben ohne Ende

Auf der letzten Sitzung des Samtgemeinderates standen vier überplanmäßige Ausgaben im Zentrum der Tagesordnung. Bei den zusätzlichen Kosten für den Kita-Anbau in Moisburg verweigerte die Ratsmehrheit die Zustimmung.

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Ein Schritt vor - zwei zurück

Der Wenzendorfer Gemeinderat beschloss am 06.09.2023 mehrheitlich, die Schaltzeiten für die Straßenbeleuchtung auf die alten längeren Zeiten zurückzustellen. Darüber hinaus wird das Wennerstorfer Gewerbegebiet in der Nacht nun durchgehend beleuchtet.
Dem Hochwasserschutzverband Este wird jetzt in einem zweiten Anlauf beigetreten. Der kostenpflichtige Wegeausbau in Dierstorf-Heide kommt.

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Verwaltungsgericht lässt Berufung nicht zu

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat am 21.07.2023 beschlossen, die vom Samtgemeinderat Hollenstedt mehrheitlich angestrebte Berufung gegen das Urteil vom Oktober 2022 abzulehnen.
Hier geht es zur Pressemitteilung des Gerichtes!

Die Kreiszeitung Wochenblatt Nord Heide berichtet am 26.07.2023 über die abgelehnte Berufung des Verwaltungsgerichtes und die Forderung des Amtsinhabers Heiner Albers, dass sowohl der Vorsitzende des Samtgemeinderates als auch die Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen zurücktreten sollten.
Oberverwaltungsgericht sieht keine Beeinflussung durch Albers
Bürgermeister fordert Rücktritt des Ratsvorsitzenden


update 09.09.2023:
Der Streitwert der verwaltungsgerichtilichen Auseinandersetzung wurde mit 7.500 € festgelegt. Inzwischen hat die Rechtsvertretung des Samtgemeindebürgermeisters beantragt, den Streitwert auf 100.000 € mindestens jedoch 50.000 € anzuheben. Für die Samtgemeinde - letztendlich die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler - entstünden so deutlich höhere Rechtsanwaltskosten.

update 17.09.2023:
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat den Streitwert der gerichtlichen Auseinandersetzung Albers ./. Rat der Samtgemeinde Hollenstedt auf 47.786,64 € festgelegt. Wie viel Mehrkosten durch diesen Beschluss der Samtgemeinde entstehen, ist noch nicht klar.
 

Wenig Brisantes im Samtgemeinderat

Die kurze Samtgemeinderatssitzung im Wenzendorfer Dorfgemeinschaftshaus barg wenig Zündstoff. Nur ein einziger Einwohner hatte an den wenigen kommunalpolitischen Entscheidungen Interesse. Die Kommunikation der Politik mit dem Samtgemeindebürgermeister findet offensichtlich vorwiegend über den Tagesordnungspunkt „Anfragen und Anregungen“ und im nichtöffentlichen Samtgemeindeausschuss statt.
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Tag der Arbeit - 1. Mai

Ob an der Supermarktkasse, bei der Nebenkostenabrechnung oder an der Zapfsäule – alles wird teurer. Besonders einkommensschwache Haushalte spüren das enorm. Klar ist: Preise dürfen nicht stärker steigen als Löhne. Und: Die Löhne müssen rauf! Alle müssen von ihrer Arbeit leben können, auch im Alter.

Dafür gehen wir am 1. Mai gemeinsam mit den Gewerkschaften auf die Straße. Unter dem Motto „ungebrochen solidarisch“ finden deutschlandweit Demonstrationen statt: Für anständige Löhne, bezahlbare Mieten, stabile Renten, bessere Arbeitsbedingungen und klimagerechten Wohlstand für alle.

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Haushalt 2023/24: Sparen und Einnahmen verbessern?!

Im Zentrum der Sitzung des Samtgemeinderates am 21.03.2023 stand die Entscheidung über den zukünftigen Doppelhaushalt einschließlich Stellenplan. Mit den Stimmen der Mehrheitsgruppe von CDU/SPD und der Wählergemeinschaft wurde dieser beschlossen. Die Grünen-Fraktion stimmte dagegen.

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Hängepartie beendet!

Zur großen Freude vieler Eltern und Erziehungsberechtigten in der Samtgemeinde Hollenstedt sichert die niedersächsische Kultusministerin in Hannover die Einführung einer Integrierten Gesamtschule in der Estetalschule zu. Die IGS soll schon zeitnah für das Schuljahr 2023/24 mit der 5. Klasse vierzügig starten. In den nächsten vier Monaten bis zum Schuljahresbeginn gibt es nun noch viel zu organisieren.

Ruth Alpers, Mitglied im Samtgemeinderat Hollenstedt und Grünen-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, ist begeistert: "Ich freue mich sehr, dass Hollenstedt noch dieses Jahr IGS-Standort wird. Dem großen Engagement der Hollenstedterinnen und Hollenstedter ist es zu verdanken, dass unsere Kinder zukünftig hier im Ort eine weiterführende Schule besuchen können, die die Förderung aller Kinder im Auge hat."

Hier geht es zur Pressemitteilung des Landkreises vom 24.03.2023.

Update 26.03.2023:
Die Kreiszeitung Wochenblatt Nordheide Elbe & Geest berichtet am 25.03.2023 über die mündliche Zusage der Kulturministerin, die Oberschulen in Hollenstedt und Hanstedt jahrgangsweise in eine Intergrierte Gesamtschule umzuwandeln:
Oberschulen können in IGS umgewandelt werden!

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