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Wir Hollenstedter Grünen fordern ein Ende der teilweise scheinheiligen Debatte über die Unterbringung von 53 Flüchtlingen in Appel. Die unterschwellige Stimmungsmache gegen diese Menschen, die jetzt dringend unsere Hilfe brauchen, zielt auf die irrationalen Ängste einiger Appeler vor den Fremden ab. Es ist geradezu widersprüchlich, einerseits von der moralischen und humanitären Verpflichtung zu sprechen, die Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen, sie aber andererseits nicht im eigenen Dorf, vor der eigenen Haustür haben zu wollen.
Wenden wir uns hin zu einer sachlichen Diskussion auf Grundlage der Resolution, die die Mandatsträger aller Parteien einstimmig im Samtgemeindeausschuss der Samtgemeinde Hollenstedt kürzlich verabschiedet haben.
„Wir heißen Flüchtlinge und Asylbewerber willkommen in der Samtgemeinde Hollenstedt!“, heißt es unter anderem in diesem Beschluss. Benehmen wir uns also wie gute Gastgeber und entwickeln eine Willkommenskultur! Emotional aufgeheizte Diskussionsrunden wie unlängst im Gasthaus Deutsches Haus bringen uns nicht weiter.
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Am Donnerstag, dem 10.10.2013, fand im Feuerwehr-/Gemeindehaus von Wenzendorf eine weichenstellende Gemeinderatssitzung statt. Auf der Tagesordnung der öffentlichen Ratssitzung, die gut besucht war, stand unter anderem die Ansiedlung der ZMC-Europe GmbH im Gewerbegebiet Wennerstorf. Zuvor wurde nichtöffentlich dem Verkauf des 1,3 ha großen Max-Schmeling-Areals zugestimmt.
Wir begrüßen den Verkauf der Max-Schmeling-Immobilie an das Paar Rambacher/Dr. Förster. Das jahrelang leerstehende Schmeling-Wohnhaus verursachte der Gemeinde bisher erhebliche Kosten. Daher ist der Verkauf richtig und wir freuen uns, dass das Schmeling-Haus so erhalten bleibt.
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Hier erfahren Sie, mit welchem Ergebnis die Stichwahl zum Samtgemeindebürgermeister ausgegangen ist.
Wahlergebnis vom 06.10.2013
Wir gratulieren Heiner Albers zu seinem Wahlerfolg und wünschen ihm, dass er als zukünftiger Bürgermeister unserer Samtgemeinde diese mit glücklicher Hand führen wird. Möge er die Kompetenz, die Leistungsfähigkeit und die Bürgernähe in unserer Rathausverwaltung steigern. Unser Grüner Ortsverband wird seine Arbeit an seinem Wahlprogramm und seinen Versprechen messen.
In die Verlängerung zur Wahl des Samtgemeindebürgermeisters gehen der CDU/SPD-Kandidat Mike Wille (2.926 Stimmen = 42,9 %) und der von der WGH nominierte Heiner Albers (2.783 Stimmen = 40,8 %).
Der wirklich einzige unabhängige Bewerber André Bunkowsky (1.107 Stimmen = 16,2 %), mit dem der Ortsverband der Grünen die größte politische Schnittmenge hat, landete ohne Hilfe einer Partei mit seinem respektablen Ergebnis auf dem dritten Rang.
Am Sonntag, dem 06.10.2013, wird nun die Stichwahl in der Samtgemeinde stattfinden.
Wir Mitglieder des Grünen-Ortsverbandes Hollenstedt sind der Auffassung, dass Mike Wille die Personal- und Verwaltungskompetenz aufweist, um die Rathausmannschaft in den nächsten Jahren zu leiten und unsere Samtgemeinde durch das bürokratische Dickicht zu führen.
Kandidat Heiner Albers hat keine Verwaltungsausbildung, die jedoch für eine fachgerechte Leitung der Verwaltung unerlässlich ist. Daher müsste zusätzlich eine Fachkraft eingestellt werden, die der Samtgemeinde dann weitere Personalkosten verursacht. Das möchten wir nicht.
Heiner Albers, Mitglied der politischen Gruppierung WGH (Wählergemeinschaft Hollenstedt), seit Jahren mit der CDU zur Mehrheitsbildung im Samtgemeinderat verbunden, kennen wir aus der Kommunalpolitik. Ökologische und sozialpolitische Akzente konnte er bei seiner bisherigen Arbeit nicht setzen. Dem Ausschluss vom Kita-Mittagstisch von Kindern, deren Erziehungsberechtigte die Essengebühr nicht begleichen können, stimmte er erst kürzlich bei einer Satzungsänderung zu.
Unsere Grünen-Ortsverbandsvorsitzende Christiane Melbeck fasst zusammen: „Diesem unsozialen „Hollenstedter Weg“, den auch schon der Kinderschutzbund kritisierte, können wir nicht folgen. Jetzt geht es bei dieser Stichwahl letztendlich um Verwaltungskompetenz gegen Ortsnähe. Wir bevorzugen in diesem Falle die Verwaltungskompetenz von Mike Wille.“
Gehen Sie am 06.10. wählen – geben Sie Ihre Stimme ab!
Hier geht es zu den Bundestagswahlergebnissen für den
Landkreis Harburg (Wahlkreis 36)!
Hier geht es zu den Ergebnissen der Wahlen zum
Samtgemeindebürgermeister!
In unserer Samtgemeinde Holltenstedt werden am 22.09.2013 bekanntlich zwei Wahlen stattfinden: Die Bundestagswahl und die Wahl zum Samtgemeindebürgermeister.
Inzwischen sind die Stimmzettel einsehbar.
Hier können Sie einen Blick auf die Musterstimmzettel werfen.
Stimmzettel zur Bundestagswahl 2013
Unser Grüne Direktkandidatin (Erststimme) für den Bundestag finden Sie
auf Listenplatz 4.
Martina Lammers im Internet
Hier können Sie prüfen, wie grün Sie sind.
Wahlomat 2013
Und hier dürfen Sie den Stimmzelt zur Wahl des Samtgemeindebürgermeisters einsehen.
Stimmzettel für die Wahl zum Samtgemeindebürgermeister
In unserer Samtgemeinde Hollenstedt haben sich drei Kandidaten um das Amt des Samtgemeindebürgermeisters beworben. Die Bürgermeisterwahl wird parallel zu den Bundestagswahlen am 22. September stattfinden. Die drei Bewerber sind:
Mike Wille, Heiner Albers und André Bunkowsky.
Am 19.08. wurden einige Wahlplakate von Herrn Bunkowsky entwendet und am Hollenstedter Kreisel zur Autobahnanschlussstelle als Banner zusammengestellt, um ihn persönlich zu verunglimpfen.
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So heißt es in unseren Versammlungen des Ortsvereins.
Kaum sind die erfolgreichen Landtagswahlen vergessen, schon müssen wir Hollenstedter Grünen Kleister anrühren, Stellschilder mit Plakaten bekleben und diese dann aufstellen. Bei uns ist noch alles handgemacht.
Auch eine Info-Karte werden wir zustellen lassen - wir hoffen sehr, das ist erwünscht.
Sollten Sie keine Karte erhalten haben, dürfen Sie Vorder- und Rückseite herunterladen.
Info-Karte Vorderseite
Info-Karte Rückseite
Am 11. September, 19:30 Uhr, wird wieder der Grünschnack stattfinden.
Ort: CABAR, Hauptstraße 9, 21279 Hollenstedt
Gast wird auch André Bunkowsky sein, der als Samtgemeindebürgermeister kandidiert.
Wir freuen uns sehr, dass parallel zur Bundestagswahl am 22. September doch noch eine Auswahl an Kandidaten zur Samtgemeindebürgermeisterwahl vorhanden ist. Drei Kandidaten werden auf dem Wahlzettel stehen, um die Nachfolge von Uwe Rennwald anzutreten:
Mike Wille, von der CDU akquiriert und ortsfremd, inzwischen auch von der SPD unterstützt,
Heiner Albers, von der Wählergemeinschaft Hollenstedt (WGH) aufgestellt, und
André Bunkowsky, der einzige wirkliche parteilose Kandidat, der seine über 135 Unterschriften eigenständig und in kürzester Zeit sammelte.
Wir bedauern, dass leider keine verwaltungskompetente Frau mit ökologischem und sozialem Anliegen zur Wahl steht.
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In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift des Deutschen Kinderschutzbundes KSA wird ein Interview mit dem Verbandspräsidenten Heinz Hilgers geführt. Das Titelthema der Ausgabe heißt „Schieflagen". In dem Gespräch auf Seite 6/7 wird unter anderem auf die fatale Satzungsänderung eingegangen, nämlich für Kita- und Krippenkinder den Ausschluss vom Mittagstisch zu ermöglichen, wenn die Erziehungsberechtigten das Essensgeld nicht bezahlen.
(Siehe auch unten!)
In der Verbandszeitschrift wird vom so genannten „Hollenstedter Weg" gesprochen, und diese Bezeichnung ist nicht löblich gemeint.
Heinz Hilgers klagt sogar über „... staatlich organisierter Kindesvernachlässigung! Hier gefährdet die Kommune das Kindeswohl, missachtet das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach Kinder Anspruch auf Bildung und Teilhabe haben – und außerdem ist das ein Verstoß gegen § 1 Grundgesetz: „Die Würde des Menschen ist unantastbar." Es ist unvorstellbar, dass ein Kind den anderen beim Essen zuschauen muss oder gar vor dem Essen nach Hause geschickt wird."
Ach, nun hätten wir über die Sommerferien hinweg es schon fast vergessen,
nämlich über die verschlungenen und eigenwilligen Wege der Kommunalpolitik zu berichten. Hier möchten wir über ein Bespiel informieren, wie man Beschlüsse „einkassiert“. Anders ausgedrückt: Was gestern noch in einem Ausschuss als richtig galt, wird später im Samtgemeinderat als falsch erachtet. Das gilt zuletzt für unsere Anträge und Fragen zu Gift und Asbestbelastung in unseren Kitas und Krippen.
Der Reihe nach:
Am 10.01.2013 verfasste unsere Fraktionsvorsitzende, Katrin Munz, einen Antrag und eine Anfrage, die fristgerecht zur Sitzung des Jugend-, Sozial-, Kultur- und Sportausschusses am 25.02.2013 eingereicht und schließlich auf die Tagesordnung gesetzt wurden.
Der Antrag hatte zum Ziel, dass ausschließlich zertifizierte Spielzeuge, Lebensmittel, Möbel und Ausstattungsgegenstände für die Kitas und Krippen angeschafft werden sollen. Anlass war die Berichterstattung der Stiftung Warentest über die erschreckenden Untersuchungsergebnisse, insbesondere bei Spielzeug. Mit dem Antrag sollte unseren Kindern zukünftig ein Höchstmaß an Sicherheit und Gesundheit in Kitas und Krippen geboten werden.
Der Antrag wurde angenommen, was kann man denn auch dagegen haben, hier auf die sensible Beschaffung zu achten?
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Am Donnerstag, dem 16.05., tagte der Gemeinderat Wenzendorf. Schon zu Beginn der Sitzung, als es um den Tagesordnungspunkt 4 „Genehmigung des Protokolls …“ der letzten Ratssitzung ging, mussten wir zwei anwesenden Grünen uns zu Wort melden. Nach wie vor sind wir mit den Niederschriften der Sitzungen nicht einverstanden. Wir fordern, dass die Beiträge der BürgerInnen kurz und knapp protokolliert werden sollten, damit die Anliegen der ZuhörerInnen nicht verloren gehen. Leider ist die Mehrheitsgruppe aus der CDU-nahen Wählergemeinschaft Wenzendorf (WGW) und der SPD anderer Auffassung, so dass das Protokoll gegen unsere Stimmen genehmigt wurde.
Im Bericht von Bürgermeister Manfred Cohrs zum wichtigen Thema „Lärmschutz“ gab es nichts Neues. Impulse blieben weiterhin aus.
Die Anlieger der Hohlen Straße in Wennerstorf forderten per Unterschriftenliste ihre schmale und abschüssige Straße aus Sicherheitsgründen in eine Einbahnstraße zu ändern. Leider hatte der Bürgermeister keinen positiven Bescheid für sie. Das Amt in Verden lehne so etwas ab. Da könne man nichts machen.
Zur Max-Schmeling-Immobilie gab es den Beschluss, das 13.800 m2 große Anwesen für 249.000 € mit besonderen Auflagen zum Verkauf anzubieten. Wir tragen diese Absicht und bedauern sehr, dass nach dem jahrelangen Hickhack das Haus nicht mehr nutzbar ist. Da konnte man wohl nichts machen.
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Einem Schildbürgerstreich kommt der Tagesordnungspunkt 8 „Wiesenweg, Dierstorf-Heide“ gleich. Vermessungen hatten ergeben, dass der Wiesenweg über ein Privatgrundstück verläuft. Nun muss natürlich der Straßenverlauf geändert werden. Da kann man wirklich nichts machen.
Die Aufhebung der bisherigen Vorfahrtsregelung in den Wenzendorfer Ortsteilen halten wir für sinnvoll. Die Rechts-vor-links-Regelung könnte die Raser in den Dörfern zur Tempodrosselung zwingen.
Bei den neuen Ortstafeln mit plattdeutschem Zusatz machen wir mit, sofern diese von Sponsoren finanziert werden.
Nach dem Gemeinsamen kommen wir wieder zurück zum Trennenden.
Beantragt hatten wir, dass der Bürgermeister sich dafür einsetzen solle, dass die Fa. Lidl im Wennerstorfer Gewerbegebiet ihre eigenen Vorschläge zur Verkehrsführung realisieren möge, nämlich die ca. 180 Lkw/täglich, die das Distributionszentrum über die Otto-Lilienthal-Str./Walter-Blohm-Str. anfahren, mögen dieses wieder über den Schlepelsberg/K63 neu verlassen. Der Lidl-Prokurist, Reiner Wohlers, für die Immobilien des Lebensmitteldiscounters zuständig, kündigte dieses Vorhaben vor zwei Jahren als besonderen Vorteil der damaligen Erweiterungswünsche an. Bisher ist jedoch nichts geschehen. Leider möchte der Bürgermeister telefonisch nicht an dieses Vorhaben des Lidl-Verantwortlichen erinnern. Da will man wohl nichts machen. Unser Antrag wurde abgelehnt.
So erging es uns auch mit dem zweiten Antrag, nämlich die Protokolle der Gemeinderatssitzung nach 14 Tagen online zu übermitteln und damit dem Standard anderer Gemeinden zu entsprechen. Es gebe Wichtigeres usw. usf. – abgelehnt. Da will man wohl nichts machen.
In der Einwohnerfragestunde zum Ende der Sitzung wurden diese Themen angesprochen:
Für den Drestedter Weg wurde Tempo 30 empfohlen. Das finden wir richtig.
Die umfangreichen Verkehrs- und Geschwindigkeitsmessungen im Dangerser Weg konnten statistisch leider nicht erfasst werden, da längerer Zeit das Messgerät nicht am Netz war und der Speicher sich leerte – da kann man nichts mehr machen!
Schon im Vorfelde der Samtgemeinderatssitzung berichtete die Presse ausführlich über die Kontroverse zum geplanten Ausschluss von Kita-Kindern vom Mittagstisch, wenn die Eltern/Erziehungsberechtigten die Essensgebühr nicht bezahlt haben.
Seit Montagabend nun ist diese Möglichkeit in die Benutzungssatzung aufgenommen worden.
Die öffentliche Resonanz ist wieder groß.
Für den ndr berichtet Manuela Gaedicke am 07.05.2013:
Streit ums Mittagessen endgültig entschieden
Kita-Essen: Wer nicht bezahlt, kriegt nichts
Bianca Wilkens schreibt für das Hamburger Abendblatt Harburg & Umland am 08.05.2013 auf Seite 1:
Amtlich: Kita darf Kinder vom Essen ausschließen
Passus über einen Ausschluss von Kindern bei Kita-Mahlzeiten in Hollenstedt verabschiedet. Grüne: "Die Kinder können nicht dafür haftbar gemacht werden". ...
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Carsten Weede informiert in den Harburger Anzeigen & Nachrichten am 08.05.2013:
Kita-Mahlzeiten Druckmittel für säumige Zahler
Die Zeit kommentiert am 02.05.2013:
Kinder hungern für ihre Eltern
update: 11.05.2013
Die Kreiszeitung Wochenblatt Nordheide Elbe & Geest berichtet am 11.05.2013 auf Seite 3:
Überall nur Kopfschütteln
Am 08.05.2013 berichtet die Kreiszeitung Wochenblatt Nord Heide auf Seite 32 über die gut besuchten Veranstaltungen zum Fracking und darüber hinaus:
Der Jugend-, Sozial-, Kultur- und Sportausschuss empfahl gegen die Stimmen von uns Grünen, den Ausschluss von Kindern am Mittagstisch zu ermöglichen, wenn deren Eltern die Essensgebühr nicht begleichen. Die Presse berichtete ausführlich darüber. Nun haben wir drei Anträge zu dieser Problematik auf den Weg gebracht.
Streichung des geplanten Satzes
Am Montag, dem 06.05.2013, 19:30 Uhr, Gasthaus Heins in Holvede, wird in der öffentlich tagenden Sitzung des Samtgemeinderats unter anderem über die neue Gebühren- und Benutzungssatzung der Kitas diskutiert werden.
Die Kreiszeitung Wochenblatt Nordheide Elbe & Geest berichtete am 27.04.2013 über die Kontroverse.
Kein Essen für arme Kinder?
update 02.05.2013
In der Kreiszeitung Wochenblatt Nord Heide auf Seite 28 äußert sich Samtgemeindebürgermeister Rennwald:
„Kein Kind ausgeschlossen“
Die lärmgeplagten Anwohner an der sechsspurig ausgebauten A1 bräuchten dringend Entlastung und Hilfe, doch die wird es in absehbarer Zeit nicht geben. Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies vertröstet die Bürger mit einer neuerlichen Verkehrszählung zur Überprüfung der prognostizierten Zahlen, wie von uns befürchtet, da helfen auch die vollmundigen Anfragen des CDU-Landtagsabgeordneten Heiner Schönecke in Richtung Hannover nicht weiter. Statt die rot-grüne Landesregierung publikumswirksam, aber bezeichnenderweise ohne konkrete Forderungen anzugehen, sollte sich Herr Schönecke lieber bei seinen eigenen Parteikollegen in Berlin für eine zügige Geschwindigkeitsreduzierung im Bereich Hollenstedt stark machen. So entpuppt sich sein Getöse in Richtung Hannover als reines Wahlkampfmanöver.
Der Wennerstorfer Grünen-Ratsherr Manfred Thiel: „Die Bürger müssen sich nun in Geduld üben und ihre Ohren strapazieren, obwohl es durch eine einfache und kostengünstige Maßnahme des Verkehrsministeriums in Berlin möglich wäre, Schilder mit Tempobeschränkung aufstellen zu lassen und damit deutlich den Lärm zu verringern. Unser Vorschlag: Heiner Schönecke schreibt den nächsten Brief an seinen Parteifreund Peter Ramsauer.“
Wir Grüne bleiben bei unserer Forderung: Das Tempo auf 120 drosseln und Wiederbepflanzung der abgeholzten Grünstreifen vornehmen. Zusätzliche Lärmmessungen sind vermutlich reine Zahlenspielerei und werden zu keinen Ergebnissen führen, die den gestressten Anwohnern Linderung bringen.
Am 26.04.2013 berichtet das Hamburger Abendblatt Harburg & Umland über die wenig zielgerichtete Schönecke-Anfragen:
Keine Hilfe aus Hannover für lärmgeplagte Bürger
Die Kreiszeitung Wochenblatt Nordheide Elbe & Geest berichtet am 27.04.2013 auf Seite 7 ebenfalls:
Lärmschutz auf A1 weiter unbefriedigend
Die Kreiszeitung Wochenblatt Nordheide Elbe & Geest kündigt die Grünen-Veranstaltung zum Thema Fracking an.
Die Infoveranstaltung findet am Sonntag, dem 05.05.2013, um 14:00 Uhr im Veranstaltungszentrum Burg Seevetal (Hittfeld) mit dem grünen Bundestagsabgeordneten Manuel Sarrazin und dem Energieexperten Jeffrey Michel statt.
Hier ein kleiner Hinweis, um sich der Problematik zu näheren:
Zwei Filme sind in der Mediathek von 3sat anzuschauen:
Fracking (21.12.2011)
Gas: Zauberformel Fracking (26.04.2013)
Auch arte bietet mehrere Beiträge an!
Nicht zu vergessen sind die Bürgerinitiativen:
http://www.gegen-gasbohren.de
Zurzeit steht eine Neufassung sowohl der Gebühren- als auch der Benutzungssatzung für Kindertagesstätten unserer Samtgemeinde Hollenstedt in den Gremien zur Beratung und Entscheidung an. Ziel dieser Neufassung ist eine größere Gebührengerechtigkeit und Entlastung einkommensschwächerer Familien. Das finden wir richtig.
Neu aber wurde in die Benutzungssatzung auf Vorschlag der Verwaltung auch der Ausschluss von Kindern vorgesehen, wenn deren Eltern die Essensgebühren nicht begleichen.
In der Ergänzung (rot) zum § 3 heißt es: „Kommt der Gebührenschuldner nach § 2 der Gebührensatzung trotz Mahnung seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach, kann das Kind 14 Tage nach Ablauf dieser Mahnfrist vom Besuch des Kindergartens ausgeschlossen und der Platz anderweitig neu vergeben bzw. bei Nichtzahlung der Essensgebühr vom Mittagessen ausgeschlossen werden. In diesem Fall muss das Kind vor dem Mittagessen die Kindertagesstätte verlassen. Im Einzelfall kann der Samtgemeindebürgermeister über den Ausschluss entscheiden.“
Unsere Position dazu ist:
Ernährungskompetenz so früh wie möglich zu fördern, ist ein wichtiges Gesundheitsziel. Hier nehmen Kitas eine sehr wichtige Rolle ein. Dies zu unterstützen ist eine grüne Forderung.
Der Ausschluss von Kindern vom Mittagessen in einer Kita, wenn die Sorgeberechtigten ihrer Zahlungsverpflichtung nicht nachkommen, halten wir für unverhältnismäßig. Für das Fehlverhalten der Eltern werden die Kinder bestraft. Im letzten Jahr ging es um ca. 1.700 € nicht gezahlter Essensgebühren.
Eine interne Verrechnung zwischen unserer Samtgemeinde Hollenstedt, der ARGE und dem Landkreis Harburg muss außerdem möglich sein. Andere Träger und Landkreise schaffen das auch.
Für das Hamburger Abendblatt Harburg & Umland berichtet am 23.04.2013 Bianca Wilkens:
Kinder dürfen in Hollenstedt nicht mitessen
Bianca Wilkens kommentiert:
Die Kinder sind die Leidtragenden
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NDR1 Niedersachsen berichtet ebenfalls:
Nicht bezahlt? Kein Essen für Kita-Kinder
Hollenstedts jüngstes Ratsmitglied Sophie Filip gibt Mandat zurück – Mutter Angelika rückt nach
Stühlerücken bei uns Grünen im Hollenstedter Samtgemeinderat: Die 21-jährige Sophie Filip aus Hollenstedt, die zur neuen Wahlperiode im Herbst 2011 als jüngstes Mitglied in das Kommunalparlament eingezogen war, legt ihr Mandat aus Zeitgründen zum Mai nieder. Die junge Studentin bedauert ihr Ausscheiden sehr, sieht sich jedoch aufgrund der hohen Arbeitsbelastung durch ihr Studium ‚International Management‘ nicht mehr in der Lage, ihr kommunalpolitisches Mandat in der Weise wahrzunehmen, wie es ihren Vorstellungen entspricht: „Mein Studium in Flensburg und das Mandat in Hollenstedt waren schwer unter einen Hut zu bringen. Dazu kamen die häufigen Proben mit meiner Band ‚Get the last clap‘. Wenn ich mich für etwas engagiere, dann möchte ich das auch mit vollem Einsatz tun. Doch das war vor allem aufgrund des unerwartet hohen Zeitaufwands für mein Studium nicht mehr möglich.“
Da die Sitzungen in der Regel in der Woche abends stattfinden, fuhr Sophie oft nachmittags mit dem Zug in Flensburg los und nach der Sitzung nachts wieder zurück, um am nächsten Morgen in der Uni sein zu können. „Das war auf die Dauer sehr stressig, zumal ich in Flensburg meist erst um 2 Uhr nachts eintraf.“
Für Sophie wird nun ihre Mutter Angelika M. Filip in den Samtgemeinderat nachrücken. Sie verstärkt seit Herbst 2011 bereits die Fraktion der Grünen im Hollenstedter Gemeinderat. Im Samtgemeinderat will sich die Naturheilpraktikerin künftig schwerpunktmäßig um die Themen Energie, Umwelt- und Naturschutz kümmern.
Der Wechsel in unserer fünfköpfigen Grünen-Fraktion wird in der nächsten Samtgemeinderatssitzung am Montag, 6. Mai, vollzogen.
Seit mittlerweile einem halben Jahr rollt der Verkehr über die sechsspurige A1, und genauso lange leiden die Anwohner in den autobahnnahen Wohngebieten. Ihre Hoffnung, die im Zuge des Autobahnausbaus neu gebauten Lärmschutzwände würden den Verkehrslärm deutlich reduzieren, haben sich nicht erfüllt, im Gegenteil: Mit der Freigabe der verbreiterten Trasse im Herbst hat die Lärmbelastung für die Bürger in Hollenstedt und den umliegenden Dörfern stark zugenommen. Fehlerhaft und sparsam konstruierte Lärmschutzwände an den Raststätten Aarbachkate und Hollenstedt lassen den Lärm durch die Lücken wie durch einen Trichter in die Wohngebiete dringen. Stellenweise wird der Schall zwischen den Wänden hin- und hergeworfen und so noch verstärkt. Dazu kommen Fahrbahnmarkierungen, die beim Überfahren zusätzlichen Lärm erzeugen sowie fehlende Tempolimits.
Die Ochtmannsbrucher hatten sich bereits in den Sitzungen des Bauausschusses beschwert, als die Baumaßnahmen noch längst nicht abgeschlossen waren. Sie hatten schon mit Beginn der Abholzung an unter erhöhtem Lärm zu leiden, trotzdem wurde bei ihnen entlang der Autobahn keine Nachpflanzung eingeplant. Das Problem ist seit Monaten be- und erkannt, doch statt endlich zu handeln, schieben sich die für die Planung zuständige Verkehrsbehörde, die Samtgemeinde und die Bürgermeister der betroffenen Gemeinden die Verantwortung zu. „Hier wird Schwarzer Peter gespielt. Die CDU ist die Partei für Asphalt und Beton, Lärmschutz spielt keine Rolle. Das kann es nicht sein“, kritisiert Manfred Thiel, Fraktionsmitglied der Grünen im Samtgemeinderat und im Gemeinderat Wenzendorf.
Wir Grüne unterstützen die Bürger in ihrem Wunsch nach effektivem Lärmschutz und fordern Nachbesserungen in vier Punkten.
Erstens: Die neuen Lärmschutzwände müssen geprüft und in Qualität und Quantität technisch nachgebessert werden, eventuell müssen Wall oder Wand in Richtung Norden verlängert werden.
Zweitens: Im Gebiet der Samtgemeinde Hollenstedt muss die Geschwindigkeit zur Lärmreduzierung auf Tempo 120 gedrosselt werden. Im Moment gilt Richtung Bremen bis Rade Tempo 130, ab dort ist freie Fahrt für freie Bürger.
Drittens: Die geräuschverursachenden Fahrbahnmarkierungen müssen verändert und wieder geglättet werden.
Und viertens: Grobporiger, sogenannter Flüsterasphalt muss nachträglich aufgebracht werden. Über die Kosten sollte mit dem Land verhandelt werden. Und: Die betroffenen Bürger müssen mit ins Boot genommen werden.
Zwar will die Verkehrsbehörde jetzt die Berechnungsansätze für die Lärmwerte noch einmal überprüfen, und die Bürgermeister der drei betroffenen Gemeinden Hollenstedt, Appel und Wenzendorf wollen mit Geld aus den eigenen Etats ein Lärmgutachten in Auftrag geben. Aus unserer Sicht ist das jedoch nicht viel mehr als eine Beruhigungspille für die Anwohner und der Versuch, das Thema auszusitzen. „Bei all diesen Modellen wird nämlich nicht der tatsächliche Lärm gemessen, sondern es werden nur mathematische Modelle durchgespielt. Deshalb wird dabei am Ende nicht viel herauskommen“, fürchtet Manfred Thiel und verspricht den lärmgeplagten Anwohnern: „Wir bleiben dran.“
Über den Wahlkampf zur Landtagswahl mit Plakaten berichtet die Kreiszeitung Wochenblatt Nord Heide am 09.01.2013 und fragt: "Ist das 'Grüne' Provokation?"
Natürlich möchten wir nicht provozieren, jedoch betonen, dass wir nicht unsere eindrucksvolle Stelltafel unter die von Heiner Schönecke gestellt haben, sondern wir dem Portrait Halt geben, sonst wäre dieses glatt den Laternenpfahl abgerutscht. Überzeugen Sie sich!
Die Harburger Anzeigen & Nachrichten berichten am 07.01.2013 über unsere Einstellungen zur Wahlwerbung.
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