Nach Angriffen auf Klimaschutz- und Wirtschaftsminister Habeck in Schüttsiel, nach der gewaltsamen Verhinderung des Politischen Aschermittwochs in Biberach jetzt auch Trecker- und Lkw-Blockade mit übelsten Pöbeleien sowie Gewaltandrohung in Hanstedt.

Der Grüne Ortsverband in Salzhausen-Hanstedt lud zu einer Informationsveranstaltung nach Hanstedt in den Alten Geidenhof. Christina-Johanne Schröder, baupolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, und Patrick Nestler von der Klimaschutz und Energieagentur gaben interessante Einblicke in die kommunale Wärmeplanung und das Gebäudeenergiegesetz (GEG). Das war für einige so genannte „Landwirte“ Anlass, die mit ca. 70 Menschen gut besuchte Veranstaltung zu behindern und den Ablauf stark zu stören. Ein Biker, der die Abgase seines Motorrades in den Saal blies, wurde von der Polizei notiert.

„Genug ist genug“, sagten sich nun Angela Sanchez, Beisitzerin im Grünen-Vorstand des Landkreises und Mitglied des Kreistages, sowie die Vorstände der Ortsverbände Buchholz, Hollenstedt, Jesteburg, Rosengarten, Salzhausen-Hanstedt, Stelle und Winsen-Elbmarsch.

Für Demokratie und gegen Intoleranz

Aufgestellte Ampelgalgen und Blockaden vor Gebäuden, in denen politische Veranstaltungen der Grünen laufen. Die Ereignisse häufen sich - auch im Landkreis Harburg. Diesmal ist eine von einem Bauern angemeldete Mahnwache schnell aus dem Ruder gelaufen.
Demonstrieren ist ein Grundrecht und wir brauchen eine starke gesellschaftliche Beteiligung, um die besten Lösungen für alle zu finden. Aber es geht ganz offensichtlich schon längst nicht mehr darum, sich konstruktiv mit der Situation auseinanderzusetzen. Diesmal sind es Bauerndemos, die unterlaufen werden, und diesmal sind die Grünen der Kristallisationspunkt. Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es morgen nicht auch andere Demos mit anderem Ansinnen und die anderen demokratischen Parteien treffen wird.
Deswegen sagen wir, die Unterzeichnenden ganz klar „ja“ zu einer starken Zivilgesellschaft, in der alle gehört und mitgedacht werden. Wir zeigen aber klare Kante gegen Menschen, die einen rationalen Diskurs verweigern und gegen Andersdenkende zu Gewalt aufrufen oder ihnen androhen.
Denn, wie der Philosoph Popper schon sagte: „Uneingeschränkte Toleranz führt mit Notwendigkeit zum Verschwinden der Toleranz. Denn wenn wir die uneingeschränkte Toleranz sogar auf die Intoleranten ausdehnen, wenn wir nicht bereit sind, eine tolerante Gesellschaftsordnung gegen die Angriffe der Intoleranz zu verteidigen, dann werden die Toleranten vernichtet werden und die Toleranz mit ihnen.“
Das werden wir nicht zulassen.

Der Ortsverband der Grünen in Neu Wulmstorf ruft mit vielen unterstützenden Organisationen zu einer Kundgebung und Demonstration gegen Rassismus am Samstag, 06.04., 11:00 Uhr Rathausmarkt, auf.