Im Zentrum der Sitzung des Samtgemeinderates am 21.03.2023 stand die Entscheidung über den zukünftigen Doppelhaushalt einschließlich Stellenplan. Mit den Stimmen der Mehrheitsgruppe von CDU/SPD und der Wählergemeinschaft wurde dieser beschlossen. Die Grünen-Fraktion stimmte dagegen.

Hier geht es zur Tagesordnung!

Der im letzten Quartal 2022 von der Verwaltung vorgelegte Haushaltsplan war nicht ausgeglichen, die Ausgaben waren höher als die Einnahmen. Die Mehrheitsgruppe verlangte richtigerweise Nachbesserungen und Sparvorschläge. So verzichtet die Samtgemeinde nun auf den Betrieb einer Containeranlage in Appel für 11 Krippenkinder.
Schwer tat sich die Mehrheitsgruppe mit dem Stellenplan. Warum eine Stelle mehr im Bauhof und eine halbe Stelle zusätzlich in der Verwaltung notwendig seien, konnte von CDU und SPD nicht nachvollzogen werden. Die Gruppe beantragte eine Unterbrechung der Sitzung für eine Beratung.
Für die Grünen ist das Stellenplus im Bauhof sinnvoll, da womöglich der Notruf sonst nicht sichergestellt werden könnte.
Grünen-Fraktionsvorsitzende Christiane Melbeck begründete schließlich die Ablehnung des Doppelhaushaltes. Die Sparmöglichkeiten seien sehr begrenzt, Leistungen der Samtgemeinde könnten kaum verringert werden. So müsse man auch an die Einnahmenseite denken und diese stärken: Erhöhung der Samtgemeindeumlage, wie zum letzten Haushalt schon beantragt, sowie insbesondere eine Änderung des internen Finanzausgleichs müssten überdacht werden. Denn über 220.000 € gingen von der Samtgemeinde wieder an die Mitgliedsgemeinden zurück. Ebenso seien Deckungsbeiträge für einzelne Leistungen zu prüfen. Auch hier sollte ausgewogen nachgesteuert werden. Die zukünftigen Großinvestitionen in den Bau eines neuen Samtgemeinderathauses sowie die perspektivische Zusammenlegung der FFW Drestedt und Wenzendorf sind im mittelfristigen Haushalt noch gar nicht berücksichtigt. „Uns fehlt eine systematische Prüfung und Stärkung der Einnahmenseite“, argumentierte Melbeck. Inzwischen hat die Samtgemeinde in den letzten Jahren ihre Schulden von ca. 4 Mio. € auf fast 9,4 Mio. € ausgeweitet, das sind ca. 770 € pro Einwohnerin bzw. Einwohner.

Vier Beiräte hat die Samtgemeinde für die Kindertagesstätten einzurichten. Der Samtgemeinderat entsendet drei Vertreterinnen bzw. Vertreter in diese Beiräte. Zusätzlich wird der Vorsitz des Jugend-, Sozial-, Kultur- und Sportausschusses als Mitglied dabei sein. Auf diese Weise ist dann auch ein Grünes Mitglied in diesem Gremien vertreten.

Alle weiteren Tagesordnungspunkte waren unstrittig.

Update 07.04.2023
Die Kreiszeitung Wochenblatt berichtet über den Jugendclub der Samtgemeinde am 29.03. und am 05.04.2023 über den Ausbau der Kita Appel:
Verstärkung für den Jugendtreff Hollenstedt

Mehr Platz für die Jüngsten in der Kita Appel