Verwaltungsgericht entscheidet zugunsten des Samtgemeindebürgermeisters
In Lüneburg entschied das Verwaltungsgericht über die Klage von Samtgemeindebürgermeister Heiner Albers gegen den Beschluss des Samtgemeinderates im Dezember 2021, die Wahl der Samtgemeindebürgermeisterin/des Samtgemeindebürgermeisters in der Samtgemeinde Hollenstedt gemäß § 48 Abs.2 Nr. 2 NKWG für ungültig zu erklären.
Der Wahleinspruch von Herrn Otten wurde damit zurückgewiesen. Die mündliche Verhandlung dauerte zwei Stunden. Ca. 25 interessierte Bürgerinnen und Bürger begehrten Einlass, es gab aber nur für acht Personen Platz in dem kleinen Verhandlungsraum. Eine Berufung des Urteils wurde nicht zugelassen.
Der Samtgemeinderat hat nun die Möglichkeit, hiergegen einen Antrag auf Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg zu stellen.
Der ndr berichtet am 19.10.2022 über das Urteil: Bürgermeister-Wahl in Hollenstedt muss nicht wiederholt werden
Die Kreiszeitung Wochenblatt Nordheide Elbe & Geest berichtet am 22.10.2022 auf den Seiten 1 und 3 über das Urteil:
Bürgermeister darf sein Amt behalten / Verwaltungsgericht urteilt: Wahl wird nicht wiederholt
GRUENE.DE News
Neues
-
Faire Mieten: Wir brauchen stärkeren Mieter*innenschutz
Die Mieten bei Neuvermietungen steigen gerade in Ballungszentren trotz der existierenden Mietpreisbremse immer stärker an. Hohe Mieten werden [...]
-
Kabinettsklausur: Es braucht 180 Grad-Wende beim Klimaschutz
Die Bundesregierung war auf Kabinettsklausur. Auf der Tagesordnung stand die Frage: Wie kommt die deutsche Wirtschaft wieder auf Kurs? Zu [...]
-
Sei dabei! Vielfaltskongress 2026
Du interessierst dich für Demokratie und eine vielfältige Gesellschaft? Du möchtest neue Perspektiven kennenlernen, dich austauschen und [...]
