Verwaltungsgericht entscheidet zugunsten des Samtgemeindebürgermeisters
In Lüneburg entschied das Verwaltungsgericht über die Klage von Samtgemeindebürgermeister Heiner Albers gegen den Beschluss des Samtgemeinderates im Dezember 2021, die Wahl der Samtgemeindebürgermeisterin/des Samtgemeindebürgermeisters in der Samtgemeinde Hollenstedt gemäß § 48 Abs.2 Nr. 2 NKWG für ungültig zu erklären.
Der Wahleinspruch von Herrn Otten wurde damit zurückgewiesen. Die mündliche Verhandlung dauerte zwei Stunden. Ca. 25 interessierte Bürgerinnen und Bürger begehrten Einlass, es gab aber nur für acht Personen Platz in dem kleinen Verhandlungsraum. Eine Berufung des Urteils wurde nicht zugelassen.
Der Samtgemeinderat hat nun die Möglichkeit, hiergegen einen Antrag auf Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg zu stellen.
Der ndr berichtet am 19.10.2022 über das Urteil: Bürgermeister-Wahl in Hollenstedt muss nicht wiederholt werden
Die Kreiszeitung Wochenblatt Nordheide Elbe & Geest berichtet am 22.10.2022 auf den Seiten 1 und 3 über das Urteil:
Bürgermeister darf sein Amt behalten / Verwaltungsgericht urteilt: Wahl wird nicht wiederholt
GRUENE.DE News
Neues
-
Mit 35 Mrd. Euro entschlossen aus der Krise
Ein Krisenaktionsplan für spürbare Entlastung und langfristige Resilienz. Von Katharina Dröge und Franziska Brantner.
-
Erster ordentlicher Diversitätsrat 2026
Wir laden euch herzlich zur ersten ordentlichen Sitzung dieses Jahres 2026 zum Diversitätsrat ein. Hier findet ihr alle wichtigen [...]
-
Entlastungspaket ist ein Geschenk an Mineralölkonzerne
Mit den Maßnahmen des Entlastungspakets hat die Bundesregierung tief in der Mottenkiste gewühlt. Keine davon hilft der Bevölkerung [...]
