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OV Hollenstedt

Grüne in der Samtgemeinde Hollenstedt

Schulstandort Trelde - Demokratische Meinungsfindung sieht anders aus

Bei der ersten Samtgemeinderatssitzung unter Corona-Bedingungen am Donnerstag, dem 25.06., im Gasthaus Heins, Holvede, stand im Zentrum der emotionalen Veranstaltung die Satzungsänderung über die Schulbezirke. Die Hollenstedter GroKo aus CDU/SPD und der Samtgemeindebürgermeister stimmten geschlossen für das Ende der Einschulung von Drestedter Kindern in die Grundschule Sprötze-Trelde (Buchholz) schon in diesem Schuljahr.

Für die Drestedter Eltern und Erziehungsberechtigten war die Samtgemeinderatssitzung im Gasthaus Heins in Holvede eine riesige Enttäuschung.
Hier geht es zur Tagesordnung.

Mit 13:10 stimmten die anwesenden Mitglieder des Rates dafür, die Drestedter Grundschulkinder schon zum neuen Schuljahr 2020/21 in Trelde nicht mehr einzuschulen. Allein die Schülerinnen und Schüler, die in die 2., 3. und 4. Klasse wechseln, dürfen ihre Grundschulzeit in Trelde beenden. Nach drei Jahren ist dann endgültig Schluss.
Noch einige Tage vor der Samtgemeinderatssitzung war von der Mehrheitsgruppe CDU/SPD der Plan vorhanden, den Schulstandort Trelde erst im nächsten Jahr auslaufen zu lassen. Schon zu Beginn der Ratssitzung ließ sich jedoch zu diesem Tagesordnungspunkt nichts Gutes ahnen: In der Einwohnerfragestunde meldete sich Kakenstorfs (Samtgemeinde Tostedt) Bürgermeister Heiko Knüppel (CDU) zu Wort. Die Geschäftsordnung lässt das formal nicht zu. Unser Grünes Samtgemeinderatsmitglied, Manfred Thiel, stellte daraufhin den Antrag auf Sitzungsunterbrechung, um so Bürgermeister Knüppel sprechen zu lassen. Das ist durchaus geübte Praxis. Dieser Antrag wurde jedoch ohne Aussprache abgelehnt. Hier kam die Brechstange zum Einsatz. Demokratische Meinungsfindung und Abwägung sehen gewiss anders aus.

Zum Tagesordnungspunkt Festlegung der Schulbezirke hielt aus der Hollenstedter GroKo nur Ingo Schwarz (SPD) einen Redebeitrag. Er dramatisierte eine extreme Kostenexplosion für den Steuerzahler allgemein.
Das Angebot der Gemeinde Drestedt, die Mehrkosten für die Beschulung in Trelde zu übernehmen, wurde vom Samtgemeindebürgermeister Heiner Albers als unrechtmäßig erklärt. Eine genauere Erläuterung oder gar eine schriftliche Expertise der Kommunalaufsicht in Winsen/Luhe konnte er jedoch nicht vorlegen.

Unsere Fraktionsvorsitzende, Christiane Melbeck, forderte mehr Fakten und einen Abwägungsprozess bis zum Herbst dieses Jahres für eine sachgerechte Entscheidung. Zudem hielt sie die sofortige Änderung der Schulbezirkssatzung für rechtlich zweifelhaft. Kinder, die schon in Trelde für die erste Klasse angemeldet, in den Kitas und vom Elternhaus darauf vorbereitet wurden, fünf Wochen vor Schulbeginn zur Glockenbergschule zu schicken, sei nicht zumutbar und nicht mit dem rechtsstaatlichen Prinzip des Vertrauensschutzes zu vereinbaren.

Was unter dem Strich bleibt, ist ein Scherbenhaufen ohne Not: Die CDU-Fraktion lässt einen CDU-Bürgermeister nicht reden; die SPD macht sich zum Erfüllungsgehilfen der CDU; der Samtgemeindebürgermeister stimmt gegen sein Wahlversprechen, den Schulstandort Trelde zu erhalten; das Vertrauen bei der Stadt Buchholz und der Samtgemeinde Tostedt scheint belastet. Dieses im Hinterzimmer abgestimmte Vorgehen des Samtgemeindebürgermeisters und der Hollenstedter GroKo ist kein gutes Beispiel, Vertrauen von Bürgern in ihre PolitikerInnen vor Ort zu stärken.

Zur Vorgeschichte siehe auch den Artikel vom 11.06.2020 Schulstandort Trelde für Drestedter Kinder stark gefährdet auf dieser Homepage.

update 01.07.2020
Die Kreiszeitung Wochenblatt Nord Heide vom 01.07.2020 informiert über die Sitzung des Samtgemeinderates Hollenstedt und lässt die BürgermeisterIn der Vierdörfer kommentieren: Satzungsänderung ohne „Störfeuer“ beschlossen / „Unsoziales Verwaltungsverhalten“

update 27.08.2020
Erneut berichtet die Kreiszeitung Wochenblatt Nord Heide vom 26.08.2020 auf Seite 14 über den Unmut einer Drestedter Mutter, die ihr Kind in der Trelder Grundschule für die 1. Klasse anmelden wollte.
Eltern waren entsetzt über Verhalten einiger Politiker

 



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