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Im Galopp wurde die letzte Samtgemeinderatssitzung innerhalb von 35 Minuten abgehakt. Zu entscheiden gab es wenig; die meisten Punkte wurden zur Kenntnis gegeben. (Siehe Tagesordnung)
Auf der Samtgemeinderatssitzung am 01.10.2019 in Klauenburg stand nicht viel auf der Tagesordnung. Der TOP 8 Außerschulische Betreuung in der Grundschule Sprötze-Trelde wurde zudem von der Tagesordnung einstimmig gestrichen, da der Samtgemeindebürgermeister über die Kostenübernahme mit der Stadt Buchholz noch verhandeln soll.
Die Niederschrift über die Sitzung am 01.07. lehnte unsere GRÜNEN-Fraktion ab, da unser Vorschlag über eine Erhöhung der Samtgemeindeumlage im Protokoll keinen Niederschlag fand. Der überplanmäßigen Ausgabe wegen der Erhöhung des Schulgeldes in Trelde stimmte der Samtgemeinderat ohne Diskussion einstimmig zu.
Da die Samtgemeinde ein Darlehen in Höhe von 700.000 € aufnehmen muss, um den Ausbau des Feuerwehrgerätehauses in Halvesbostel zu finanzieren, meldete sich unser GRÜNES Ratsmitglied Manfred Thiel zu Wort. Er wies auf den kuriosen Umstand hin, dass die Samtgemeinde ca. 85.000 € jährlich für Fremdkapitalzinsen leiste, zugleich die reichen Mitgliedsgemeinden demnächst Strafzinsen für Guthaben über 100.000 € bei den Banken entrichten müssten. Thiel: „Die Mehrheitsgruppe muss sich endlich Gedanken über die Finanzbeziehungen zwischen Samtgemeinde und Mitgliedsgemeinden machen.“
Etwas turbulenter wurde die Ratssitzung, als der Samtgemeindebürgermeister über das Oberverwaltungsgerichtsurteils zur Klage der AfD gegen die Samtgemeinde berichtete. Manfred Cohrs (CDU) nahm das als Gelegenheit für einen Rundumschlag. Für die ca. 5.500 € entstandenen Kosten hätte man eine Lautsprecheranlage für die Ratssitzungen anschaffen können, kommentierte er verärgert.
update 09.10.2019:
Die Kreiszeitung Wochenblatt Nord Heide berichtet am 09.10.2019 über die AfD-Schlappe vor dem Verwaltungsgericht.
AfD-Klage kostet die Steuerzahler 5.500 Euro / AfD gibt sich als schlechter Verlierer
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