Am Dienstag, dem 16.12.2014, fand die letzte Sitzung des Samtgemeinderats in diesem Jahr statt. Im Zentrum der öffentlichen Beratungen stand der Doppelhaushalt 2015/16. Der vorgelegte zweite Haushaltsentwurf wurde von unserer Fraktion und der SPD sowie der Gruppe M² abgelehnt, fand allerdings mit der Mehrheit von CDU/WGH die notwendige Zustimmung.

Von der Tagesordnung wurde zu Beginn der Veranstaltung der TOP 07 Leitbild der Samtgemeinde gestrichen. Wir begrüßen diese Maßnahme, denn nach unserer Auffassung sollte die Politik nicht alleinig ein Leitbild für unsere Samtgemeinde festlegen, sondern alle wichtigen Vereine und Verbände sowie Bürgerinnen und Bürger eine Vision, die Zielsetzung und das Selbstverständnis ihrer Samtgemeinde mitentwickeln. Wir setzen auf Bürgerbeteiligung.

Danach begründete unsere Fraktionsvorsitzende Christiane Melbeck den Wunsch auf Änderung des letzten Protokolls. Der Antrag wurde schriftlich drei Tage vor der Ratssitzung an den Samtgemeindebürgermeister und den Ratsvorsitzenden gesendet. Er erreichte leider nicht die anderen Ratsmitglieder. In der Niederschrift zur Sitzung vom 29. September wurden Beiträge von uns GRÜNEN zum Entwurf des Regionalen Raumordnungsprogramms 2025 völlig entstellt und ohne Sinn wiedergegeben (siehe Seite 6). Obgleich die meisten Ratsmitglieder merkten, dass das Protokoll Fehler aufweist, wurde unsere Korrektur abgelehnt. 

Mit der ersten Lesung zum Haushaltsplan 2015/16 Ende Oktober im Finanzausschuss legte die Verwaltung einen Wunschkatalog vor, der den Schuldenstand von ca. 3,5 Mio. € auf das Doppelte in der Samtgemeinde erhöht hätte. Größter Posten für eine Kreditaufnahme wäre der Bau eines neuen Rathauses (1.500.000 €) gewesen. Die Finanzierung eines neuen Feuerwehrgerätehauses in Appel/Grauen (700.000 €) mit neuem Löschfahrzeug (160.000 €), der Ausbau des Feuerwehrgerätehauses in Halvesbostel plus Fahrzeug (200.000 € + 160.000 €) sowie die Errichtung einer weiteren Kinderkrippe (850.000 €) waren die wichtigsten Projektvorhaben.

In den Fachausschüssen wurden dann aufgrund fehlender konkreter Planungen und Vorlagen an den unterschiedlichsten Haushaltsposten Kürzungen wegen mangelnder Beschlussreife vorgenommen. Auch die notwendigen Investitionen in den Brandschutz von Halvesbostel fielen zum Beispiel im Feuerschutzausschuss dem Rotstift zum Opfer. In den anderen Ausschüssen wurden teilweise die Unterlagen sehr kurzfristig den Ausschussmitgliedern zur Verfügung gestellt. Eine intensive Beratung in den Fraktionen war kaum möglich.

Während der Aussprache über den Haushaltsentwurf wurde schließlich von einem „Nothaushalt“ gesprochen.

GRÜNEN-Ratsfrau Ruth Alpers begründete ausführlich unsere Ablehnung zum Haushaltsentwurfs: „Wir GRÜNEN sehen schon jetzt einen enormen Investitionsstau. Die Attraktivität und Leistungsfähigkeit der Samtgemeinde wird mit diesem Haushalt gefährdet.“ Wegen der mangelhaften Vorbereitung und Planung in der Verwaltung erhielten viele angedachten Projekte keine Haushaltsreife. Eine Erhöhung der Personalkosten um ca. 300.000 €, verursacht im Wesentlichen durch Altersteilzeitmodelle, führt offensichtlich nicht zu mehr Bürgerservice und –nähe. Mit der Ausweisung von zusätzlichen Gewerbe- und Wohngebieten wächst natürlich der Bedarf an zusätzlicher Infrastruktur (Krippe, Kita, Straßen, Brandschutz). Wer intensive Wachstumspolitik betreibt, muss auch die Infrastrukturkosten der Ansiedlung in seiner Planung berücksichtigen. Das geschieht jedoch nicht. „Benötigt die Samtgemeinde einen kompetenten Verwaltungsfachmann, um die schwierigen Aufgaben auf den Weg zu bringen?“ fragte Ruth Alpers abschließend.

Am Ende der Sitzung wies GRÜNEN-Ratsherr Manfred Thiel auf die Informationsveranstaltung vom 10.12. in Tostedt zum Bau der Stromtrasse Suedlink hin und fragte, inwieweit der Samtgemeindebürgermeister sich an dem verkürzten Dialogverfahren beteiligen werde, da zwei Alternativkorridore auch durch die Samtgemeinde verlaufen könnten. Eine Antwort blieb Samtgemeindebürgermeister Albers schuldig, er verwies nur auf einen Besuch einer Infoveranstaltung in Rotenburg/Verden.

update: 07.01.2015: Inzwischen ist es möglich, dass sich die Bürgerinnen und Bürger der Samtgemeinde zum Leitbild einbringen dürfen.
Hier geht es zum Aufruf des Samtgemeindebürgermeisters:

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