Auf der letzten Sitzung des Samtgemeinderates standen vier überplanmäßige Ausgaben im Zentrum der Tagesordnung. Bei den zusätzlichen Kosten für den Kita-Anbau in Moisburg verweigerte die Ratsmehrheit die Zustimmung.

Hier geht es zur Tagesordnung:

Auf der Samtgemeinderatssitzung am 26.09.2023 in Holvede sollten vier überplanmäßige Ausgaben beschlossen werden. In der Summe handelte es sich dabei um ca. 171.000 € für den Ergebnishaushalt. Im Einzelnen: 31.000 € gehen an den Landkreis, da die Steuereinnahmen höher ausfielen als geplant. Das ist eine gute Nachricht. Und jetzt die schlechten: Für neue Elektroleitungen in der Küche der Glockenbergschule sind höhere Kosten in Höhe von 6.100 € entstanden. Für das Management des Regionalparks Rosengarten wurden 8.700 € fällig und für den Bauhof wird ein leistungsfähigerer Lkw erforderlich. Auch hier sind die Anschaffungskosten 31.000 € höher als im Haushalt geplant. Bei dieser Anschaffung tat sich die Mehrheitsgruppe von CDU/SPD sehr schwer und musste eine Auszeit nehmen und beraten.

Die Kostensteigerungen für den Anbau der Kita Moisburg wurden von der Mehrheitsgruppe und der Grünen-Fraktion nicht getragen, obwohl der Architekt die Mehrkosten (Honorar, Elektroarbeiten) begründete. Alle drei Fraktionen lehnten schließlich nach intensiver Diskussion diese überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 103.000 € ab. Grünen-Fraktionsvorsitzende Christiane Melbeck: „Es kann nicht sein, dass der Rat immer wieder überplanmäßige Ausgaben abnicken soll, weil bei Projekten wichtige „Details“ nicht mitgedacht wurden.“ Sie forderte für die Zukunft zudem eine realistischere Haushaltsplanung, um gegen finanzielle Überraschungen gewappnet zu sein.
Nun muss das Rechnungsprüfungsamt in Lüneburg die Entwicklung der zweijährigen Kostensteigerungen von 1,1 Mio. € auf 1,46 Mio. € untersuchen.

Zum Ende der Sitzung informierte der Ratsvorsitzende ausführlich über die verwaltungsgerichtliche Auseinandersetzung "Albers gegen den Samtgemeinderat" in Bezug auf die Wahlanfechtung. Der Streitwert der Auseinandersetzung wurde kürzlich auf Antrag des Rechtsvertreters von Samtgemeindebürgermeister Heiner Albers von 7.500 € auf fast 48.000 € angehoben. Der Rat muss mit weiteren überplanmäßigen Ausgaben für Anwaltshonorare rechnen. Das Verfahren ist jetzt abgeschlossen. Die Forderung nach Rücktritt der Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD und Grünen würde Samtgemeindebürgermeister Heiner Albers so nicht mehr äußern.

Die wenigen Besucherinnen und Besucher der Samtgemeinderatssitzung nahmen den Samtgemeindebürgermeister als unkonzentriert und kenntnisarm wahr. Vorwiegend die Verwaltungsmitarbeiter standen Rede und Antwort und mussten sich den Unmut der Ratsmitglieder anhören.