Im Gasthaus Heins in Holvede fand am Dienstag, dem 25. März, die zweite Samtgemeinderatssitzung in diesem noch jungen Jahr statt. 21 Punkte standen auf der Tagesordnung.

Wie schon in vielen Ratssitzungen zuvor lehnten wir das Protokoll zur letzten Sitzung ab, denn seit Beginn der Sitzungsperiode wünschen wir, dass die Themen, die interessierte Bürgerinnen und Bürger in der Einwohnerfragestunde zu Beginn und zum Sitzungsende ansprechen, in der Niederschrift kurz erwähnt werden.

In der Einwohnerfragestunde zum Sitzungsbeginn wurde der Wunsch vorgetragen, eine zweite Bushalteüberdachung an der Glockenbergschule für die Kinder errichten zu lassen.

Als stellvertretender Ortsbrandmeister von Wenzendorf wurde Volker Voigts vom Samtgemeindebürgermeister Heiner Albers vereidigt und vom Rat einstimmig bestätigt. Wir wünschen ihm viel Erfolg und danken seinem Vorgänger Bernd Meyer für seine engagierte ehrenamtliche Arbeit.

Durch die Parteiaustritte von Martina Munz aus der SPD und dem überraschenden Austritt ihrer Schwester, Katrin Munz, aus unserer Partei waren die Feststellung der Fraktionen und Gruppen sowie die Besetzung der Ausschüsse einschließlich Vorsitze notwendig geworden. Die Schwestern bilden nun die kleine Fraktion M².

In Vorgesprächen mit der SPD einigten wir uns, sodass im JSKS-Ausschuss die SPD mit zwei Mitgliedern, wir nur noch mit einem Mitglied vertreten sind. Im UBO-Ausschuss sind wir mit zwei Mitgliedern, die SPD nur noch mit einem Mitglied dabei.

Der Vorsitz für den vierten Ausschuss musste unter CDU/WGH, SPD und uns ausgelost werden.

Samtgemeinderatsvorsitzender Heinrich Wentzien spielte Fortuna und griff das grüne Los. Damit verbleibt der Vorsitz für den Feuerschutzausschuss bei unserem Fraktionsmitglied Manfred Thiel, der sich in den letzten zwei Jahren für die Belange des Brandschutzes und für die Kameraden der Wehren eingesetzt hatte. Die CDU/WGH-Gruppe überließ daraufhin generös der SPD den Vorsitz für das letzte Gremium und verzichtete auf weiteres Losen. Karoline Nielsen (SPD) wird wieder dem Finanzausschuss vorsitzen.

Der Fahrtkostenpauschale (50,00 €/monatlich) und der Aufwandsentschädigung (205,00 €/monatlich) für den Samtgemeindebürgermeister mochten wir nicht folgen. Da Rot-Grün in Hannover für die hauptamtlichen Verwaltungsbeamten eine Anhebung der Beamtenbesoldung von A16 auf B2 im letzten Jahr beschloss – immerhin maximal fast 2.000,00 € brutto mehr als bei der alten niedersächsischen Regierung - und der Möglichkeit, Kosten sowieso abzurechnen zu können, erscheint uns die Gewährung dieser Pauschalen ungerechtfertigt. Außerdem steht ein Gemeindefahrzeug dem Bürgermeister zur Verfügung. Zudem zweifelt unser stellvertretendes Fraktionsmitglied Ruth Alpers an der Rechtmäßigkeit dieser Aufwandsentschädigung.

Nach Rücksprache unseres Fraktionsmitglied Angelika Filip mit Lobby pro Tier in Mienenbüttel konnten wir der Einführung einer Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht zustimmen. Kleine Veränderungen brachte Ruth Alpers im Samtgemeindeausschuss zuvor ein. Nicht nur Rassekatzen, sondern alle Katzenarten können zu Zuchtzwecken auf Antrag von der Kastration befreit werden.

Wie auf dieser Homepage zu lesen, sind wir strikt gegen die Änderung des Flächennutzungsplans in Drestedt. Für das Projekt wird Wald in Wohnfläche umgewandelt, der Flächenfraß ist nicht nur ökologischen Gründen unsinnig. Auch wies unsere Fraktionsvorsitzende Christiane Melbeck darauf hin, dass es in der Gemeinde Drestedt genügend Bauplätze gibt und die Bevölkerungszahl geschrumpft ist. Wir hoffen noch auf eine Ablehnung durch den Landkreis.

Anders bewerten wir die Änderung des Flächennutzungsplans in Halvesbostel. Hier wird es drei aufstrebenden mittelständischen Unternehmen ermöglicht, sich zu erweitern; Arbeitsplätze werden in der Gemeinde gehalten und zusätzlich neue geschaffen. Allerdings bedauern wir es, dass für die jüngst verabschiedeten langfristigen Flächennutzungspläne diese Areale in der Gemeinde nicht vorausschauend ausgewiesen werden konnten.

Ein dickes Brett für die Mehrheitsgruppe war unser Antrag zur Gebührensatzung des Freibades. Bisher gilt der eintrittsfreie Besuch für Kinder unter drei Jahren. Gern hätten wir es aus sozialen und pädagogischen Motiven gesehen, dass Kinder unter sechs Jahren eintrittsfrei das Freibad nutzen können. Als unsere Fraktionsvorsitzende, Christiane Melbeck, vorrechnete, dass die jährliche Aufwandsentschädigung für den Samtgemeindebürgermeister in Höhe von ca. 3.000 € viele Eintritte für die jungen Wasserratten hätten finanziert werden können, entfuhr Samtgemeindebürgermeister Heiner Albers das Wort „Frechheit“. Ein Schritt in die richtige Richtung sind die von uns schon lange angestrebten veränderten Öffnungszeiten im Hochsommer. In dieser Badesaison wird dann das Bad bis 21:00 Uhr geöffnet sein. Für Berufstätige ist dies eine gute Chance schwimmen zu gehen.

 

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