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Große Einhelligkeit im Samtgemeinderat

Überwiegend einstimmig wurden die Entscheidungen in der letzten Samtgemeinderatssitzung getroffen. Neben der Ernennung weiterer Amtszeiten zum Ortsbrandmeister oder stellvertretenden Ortsbrandmeister für mehrere Ortsfeuerwehren wurden viele unterschiedliche überplanmäßige Ausgaben beschlossen. Kostensteigerungen bei Investitionen und im laufenden Betrieb führen zu zusätzlichen Finanzanstrengungen der Samtgemeinde. Verabschiedet wurde auch die Richtlinie der Seniorenbeauftragten bzw. des -beauftragten.

Hier geht es zur Tagesordnung!

Die Samtgemeinderatssitzung am Dienstag, dem 28.06.2022, fand in Klauenburg auf Hof Oelkers statt. Die Tagesordnung umfasste mehr als 25 Punkte, dabei gab es kaum unterschiedliche Auffassungen.
Einstimmig wurden die ehrenamtlichen Ortsbrandmeister oder die stellvertretenden Ortsbrandmeister ernannt.
In der Vorlage des Kämmerers nahm der Rat die Aufnahme eines Darlehens über 850.000 € für den Neubau des Ein-Gruppen-Kindergartens in Halvesbostel zur Kenntnis. Die Verschuldung der Samtgemeinde steigt nun von 6,3 Mio. € auf fast 6,8 Mio. €.
Wegen zunehmender Bautätigkeit für die weiterführenden Schulen im Landkreis Harburg haben sich die Ausgaben inzwischen deutliche erhöht. Der Landkreis fordert von den Samtgemeinde Hollenstedt anstelle von geplanten 132.000 € nun 241.000 €, fast eine Verdopplung. Auch für den ehemaligen Spielkreis der Gemeinde Halvesbostel müssen zusätzliche Betriebskosten in Höhe von 21.000 € aufgebracht werden. Deutlich sind auch die Personalkosten für die Kita Achtern Schünen und Halvesbostel gestiegen. Nicht zuletzt die Kostensteigerung für den Anbau der Kita Moisburg von 1,2 Mio. € auf fast 1,4 Mio. € machten hier eine außerplanmäßige Ausgabe von 170.000 € notwendig.
Die Planung über eine bedarfsgerechte Erweiterung der Grundschule Moisburg wurde einstimmig beschlossen.
Da der Caterer Apetito die Preise für das Kita-Essen erhöhte, beschlossen die Samtgemeinderatsmitglieder einstimmig die Preise für ein Essen in der Krippe von 2,25 € auf 2,50 € und in der Kita von 3,30 € auf 3,60 € zu erhöhen sowie die Benutzungs- und Gebührensatzung anzupassen. Die Samtgemeinde subventioniert das Essen weiterhin mit ca. 20 %.
Die Richtlinie der Seniorenbeauftragten/des -beauftragten wurde ebenso einstimmig beschlossen. Grünen-Fraktionsvorsitzende Christiane Melbeck mahnte dabei an, dass die Etablierung eines Seniorenbeirates und auch eines Jugendbeirates zeitnah auf den Weg gebracht werden sollten.
Rechtssichere öffentliche Ausschreibungen bei Vergabeverfahren für Investitionen werden immer umfangreicher und schwieriger. Die Verwaltung in der Samtgemeinde und insbesondere in den Mitgliedsgemeinden fehlt oftmals die Kompetenz, europaweite Ausschreibungen durchzuführen. Der Landkreis mit seiner Verwaltung bietet hier Hilfestellungen an. Der Service ist kostenpflichtig. Diskussion entstand über die Wertgrenze, in welcher Höhe die Zentrale Vergabestelle des Landkreises in Anspruch genommen werden soll. Die deutliche Mehrheit sah die Auftragssumme bei 10.000 €. Grünen-Ratsmitglied Ruth Alpers drückte ihre Hoffnung aus, dass nun endlich auch energetische Aspekte beim Bau von öffentlichen Gebäuden berücksichtigt werden könnten.
Viele Einheits- und Samtgemeinden feiern ihr 50jähriges Bestehen; auch die Samtgemeinde Hollenstedt gibt es seit 50 Jahren. Für ein bürgernahes Fest benötigt man eine angemessene Vorbereitungszeit. Diese Zeit hat der Samtgemeindebürgermeister jedoch nicht genutzt. Die Feierlichkeiten sind um ein Jahr verschoben.



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