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Sitzung des Samtgemeinderates am 28.03.2022

Als Präsenzveranstaltung fand die Sitzung des Samtgemeinderates am 28.03.2022 in Holvede statt. Auf der Tagesordnung standen die Anpassungen unterschiedlicher Satzungen einschließlich der Gebührenkalkulationen. Unter großer Anteilnahme von Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehren wurde der Feuerwehrbedarfsplan als Prioritätenliste beschlossen.
Zur Tagesordnung geht es hier:

Nach drei Jahren werden gewöhnlich die Gebühren für unterschiedliche Dienstleistungen neu kalkuliert und nachfolgend angepasst. Auf der Tagesordnung der Sitzung des Samtgemeinderates am 28.03.2022 im Gasthaus Heins in Holvede befanden sich unter anderem die Obdachlosen-, die Friedhofs- sowie die Grundstücksabwasseranlagen- und Gebührensatzung.
Strittig war für die Grünen-Fraktion die Obdachlosensatzung. Zwei Aspekte kritisierten die Grünen dabei: Die Kalkulation der Gebühr pro m2 Wohnraum (Kaltmiete) enthält kalkulatorische Kosten, die private Unternehmen als Gewinnbestandteil berücksichtigen. Grünen-Fraktionsvorsitzende Christiane Melbeck begründete: „Die Obdachlosen haben am Markt nicht die Möglichkeit zu wählen. Einen Gewinn mit der Vermietung zu erwirtschaften, sollte nicht staatliche Aufgabe sein.“ Außerdem ist es den Bewohnern in der neuen Satzung ausdrücklich untersagt, Tiere zu halten. Die neue Obdachlosensatzung wurde gegen die Stimmen der Grünen-Fraktion schließlich beschlossen.

Anlass für die Entwicklung eines Feuerwehrbedarfsplanes der Samtgemeinde war die umstrittene Anschaffung der Mannschaftstransportfahrzeuge (MTF) für die FFW in Regesbostel und Appel. Vor über drei Jahren wurden im Haushalt jeweils 40.000 € für gebrauchte MTF vorgesehen. Ständig verzögerte die Mehrheitsgruppe mit vielem Hin und Her diese wichtige Anschaffung. Im letzten Frühjahr erfolgte ein Auftrag, ein Gutachten über die zukünftigen Bedarfe der FFW zu erstellen, daraufhin wurde der Kauf der MTF erneut aufgeschoben. Der nun vorliegende Feuerwehrbedarfsplan empfiehlt den Kauf der MTF ausdrücklich.
Leider versäumte der letzte nichtöffentlich tagende Samtgemeindeausschuss, die Haushaltssperre für die Beschaffung dieser Fahrzeuge aufzuheben. Grünen-Ratsmitglied Manfred Thiel stellte daher den Antrag, die Haushaltssperre zurückzunehmen und zeitnah die MTF zu beschaffen. Der Samtgemeinderat beschloss schließlich nach kurzer Sitzungsunterbrechung, die Haushaltssperre für die MTF zu widerrufen und den Feuerwehrbedarfsplan als zukünftige Prioritätenliste in den Haushaltsberatungen zu berücksichtigen.

Verärgerung machte sich am Ende der Sitzung breit, da der Samtgemeindebürgermeister auf mehreren Ausschusssitzungen, die er selbst terminierte, abwesend war. Eine Fortbildung zur Förderung der Gesundheit von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern in einem Vier-Sterne-Hotel war offenbar wichtiger. Über die Planung zur 50-Jahr-Feier der Samtgemeinde im Sommer war zudem wenig zu erfahren.
Eine Klagebegründung seitens des Samtgemeindebürgermeisters zur Anfechtung seiner Wahl fehle trotz Fristverlängerung immer noch, informierte der Ratsvorsitzende.



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