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Juristische Beratung notwendig

Im Holveder Gasthaus Heins fand am 15.11.2021 die konstituierende Sitzung des Samtgemeinderates Hollenstedt statt. Bei steigenden Corona-Inzidenzen - auch im Landkreis Harburg - wurde die Veranstaltung gut besucht.
Neben der Wahl des Ratsvorsitzenden und seiner Vertreter, der Bildung der Fachausschüsse sowie der Wahl von Vertretern des Samtgemeindebürgermeisters war das Publikum auch sehr gespannt, wie die Anfechtung zur Wahl des Samtgemeindebürgermeisters entschieden würde. Der Rat vertagte mehrheitlich diese Entscheidung und bemüht juristische Expertise.

Zunächst wurden auf der konstituierenden Samtgemeinderatssitzung die ausscheidenden Mitglieder des Rates geehrt. Dabei war auch Grünen-Fraktionsmitglied Ludwig Hauschild, dem ausdrücklich für sein Engagement gedankt wurde. Geburtstagkind Angelika M. Filip von den Grünen durfte gleich zwei Blumensträuße in Empfang nehmen.

CDU (11 Mitglieder) und SPD (4 Mitglieder) bilden in dieser 11. Wahlperiode wieder eine Gruppe (Koalition). Einstimmig wählte der neue Samtgemeinderat Manfred Cohrs (CDU) zum Ratsvorsitzenden. Als Stellvertreter setzte sich nach zwei Wahlgängen mit Unterstützung der Grünen-Fraktion Kay Wichmann (WGH) durch.
Zum Stellvertreter des Samtgemeindebürgermeisters wurden Manfred Cohrs und Ingo Schwarz (SPD) gewählt. Hier bevorzugte die Grünen-Fraktion den Kandidaten der SPD vor dem WGH-Vertreter.
Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, eine Vertreterin oder einen Vertreter des Fördervereins Freibad Hollenstedt e.V. einen Sitz ohne Stimmrecht im Umwelt-, Bau- und Ordnungsausschuss zu geben, wurde von den anderen Parteien abgelehnt.
Christiane Melbeck wird für die Grünen den Vorsitz im Sozial-, Jugend-, Kultur- und Sportausschuss wahrnehmen.

Spannend für die Öffentlichkeit war offensichtlich die erwartete Entscheidung des Rates, inwieweit die beiden Anfechtungen zur Samtgemeindebürgermeisterwahl zulässig und begründet sowie das Verhalten der Wahlleitung oder des Amtsinhabers die Wahl entscheidend beeinflusst habe. Die Bewertung des dritten Gesichtspunkts ist entscheidend für eine mögliche Neuwahl.
Der Samtgemeinderat beschloss gegen die Stimmen der WGH, einen Rechtsanwalt mit der Prüfung zu beauftragen. Dem Ratsvorsitzenden ist auf Verlangen nun Akteneinsicht zu gewähren. Die Entscheidung über die Anfechtung wurde damit auf die nächste Sitzung des Samtgemeinderats vertagt.
Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Christiane Melbeck, führte in ihrem engagierten Redebeitrag aus: „Kernelement von Demokratie ist die Übertragung von Macht auf eine Amtsinhaberin oder einen Amtsinhaber. Dieser Prozess muss über jeden Zweifel erhaben sein.“ Dies sei hier nicht gegeben und daher bestehe die Notwendigkeit, eine juristische Prüfung vornehmen zu lassen. Die Grüne erhielt von den Besucherinnen und Besuchern viel Applaus.
Gleichgültig wie der Rat zukünftig entscheiden wird, haben sowohl Samtgemeindebürgermeister Heiner Albers als auch die beiden Widerspruchsführer Klagerecht vor dem Verwaltungsgericht. Diese Wahl kann die Samtgemeinde also noch lange beschäftigen.
Hier dürfen Sie die Unterlagen zu TOP 15 „Wahl der …“ einsehen:

Die Kreiszeitung Wochenblatt Nord Heide berichtet am 17.11.2021 über die konstituierende Sitzung des Samtgemeinderates.
Heiner Albers bleibt Bürgermeister – vorerst
Rechtsanwalt soll Wahleinsprüche prüfen

update 24.11.2021
Die Kreiszeitung Wochenblatt Nord Heide vom 24.11.2021 berichtet ausführlich darüber, welche Funktionsträgerinnen und Funktionsträger der unterschiedlichen Parteien in welchen Gremien der Samtgemeinde sitzen.
Glocken-Übergabe an Ratsvorsitzenden

update 15.12.2021
Erneut berichtet die Kreiszeitung Wochenblatt Nord Heide am 15.12.2021 über die Wahlanfechtung und auf die entscheidende Samtgemeinderatssitzung:
Wahl beschäftigt das Innenministerium



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