Menü

Verwaltungsvorlagen teilweise nicht abstimmbar

Nicht das erste Mal zeigten sich die Mitglieder des Samtgemeinderates über alle Fraktionen hinweg wegen unklarer oder unvollständiger Unterlagen kaum in der Lage, in der Präsenzsitzung im Gasthaus Heins in Holvede am Montag, dem 26.07.2021, die verwaltungsseitigen Vorlagen zu beschließen. Bei einigen Tagesordnungspunkten musste sogar in Teamwork der Beschlusstext angepasst werden.

Gleich zu Beginn der Sitzung wurde auf Wunsch des Samtgemeindebürgermeisters die Tagesordnung geändert. Der TOP 8 „Vergabe der Trägerschaft für den Kindergarten in der Gemeinde Halvesbostel“ war noch nicht beschlussreif. Inzwischen ist klar, dass die Trägerschaft für den Ein-Gruppen-Kindergarten nicht europaweit ausgeschrieben werden muss. Ungeklärt ist hingegen, ob die Trägerschaft, die ursprünglich für die Kita in Moisburg an das DRK vergeben wurde, auf Halvesbostel übertragen werden kann

Der TOP 7 „Kindergärten Halvesbostel, Appel, Moisburg, Dierstorf; hier: Prioritätenliste“ wurde vom Rat in Teamwork geändert. Denn die eigentlich angedachte Prioritätenliste ist inzwischen komplett überholt, da die Handwerkeraufträge für den zukünftigen Ein-Gruppen-Kindergarten in Halvesbostel (Rang 3) größtenteils schon vergeben sind. Realitäten wurden längst geschaffen.

Bei der „Aufhebung der Sperrvermerke“ zu den drei Erweiterungen der Kitas Moisburg, Appel und Dierstorf, welche haushaltsrechtlich sehr bedeutend sind, herrschte große Einigkeit. Alle Projekte sollen zeitnah in Angriff genommen werden.

Bei der „Anpassung der Gebührensatzung“ stimmte die Grünen-Fraktion gegen die neue Satzung. Nach ihrer Auffassung ist die Kalkulation der Gebührenanhebung nicht gänzlich nachvollziehbar und die jährliche Nachweispflicht für die Inanspruchnahme für einen Kita-Platz am Nachmittag überflüssig. Der Samtgemeinderat beschloss mit großer Mehrheit für das Mittagessen in den Krippen und Kitas einen Kostendeckungsgrad von ca. 83 %. Damit ist die Samtgemeinde immerhin deutlich sozialer aufgestellt als andere Gemeinden im Landkreis Harburg.

Inzwischen ist für die Öffentlichkeit das Angebot eines Planungsbüros für die Erstellung der 30., 31. und 32. Änderung des Flächennutzungsplans aus dem Netz genommen. Die Entscheidung über außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von 51.000 € für die Leistungen dieses Planungsbüros mussten vertagt werden, da die Ausschreibung noch nicht erfolgte. Solche Angebote gehören in eine nichtöffentliche Sitzung.

Die Feststellungsbeschlüsse zu den Flächennutzungsplänen – Erweiterung der Zimmerei- und der Biogas-Fläche in Halvesbostel – wurde mit großer Mehrheit angenommen. Seit Herbst letzten Jahres waren im Rahmen der Bauleitplanung diese Projekte behandelt worden. Die ablehnende Haltung und die Argumente der Grünen-Fraktion sind bekannt.



zurück