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Klimaschutz im kommunalen Baurecht verankern

Hollenstedts Grünes Gemeinderatsmitglied Ruth Alpers bringt für ihre Fraktion einen Antrag zum zukünftigen Bauen auf den Weg. Sie wirbt mit ihrer Initiative für nachhaltige Maßnahmen beim Bauen in der Gemeinde. Die Energiegewinnung auf Dächern sowie eine bessere Energieeinsparung durch zusätzliche Dämmung sollten verpflichtend werden. Damit könne die Politk und die Gemeinde einen wichtigen Anstoß für den Klimaschutz geben.
 

Wirksamen Klimaschutz gibt es nur mit sauberer Energie – und die gibt es nur mit Wind und Sonne. Beides liefert die Natur im Überfluss. Wir müssen nur zugreifen. Zur Jahrtausendwende hatte Deutschland das getan und wurde so zum Geburtsland der Energiewende. Mit der sauberen Energie entstand ein neuer Industrie­zweig mit neuen Unternehmen und Abertausenden von innovativen Arbeitsplätzen. Was als Erfolgsgeschichte und als Exportschlager begann, wurde bald nach dem Regierungswechsel 2005 ausgebremst und Deutschland wurde beim Ausbau der erneuerbaren Energien Mittelmaß – begleitet von Firmenpleiten und dem Verlust von Arbeitsplätzen in diesem jungen In­dustriezweig.
Seither hinken wir der Entwicklung hinterher und allen ist klar, dass wir die 1,5 Grad-Marke bei der Erderwärmung massiv überschreiten werden, wenn wir so weiter machen wie bisher. 
Zum Vergleich: Deutschland bräuch­te bei den erneuerbaren Energien einen jährlichen Zuwachs von 15 - 20 Gigawatt, um im Zielkorridor der UN-Klimaschutzvereinbarung und des gerade verabschiedeten EU-Klimaschutzgesetzes zu sein. Wir schafften im vergangenen Jahr mal etwas über 6 Gigawatt.  Damit einher gehend müssen wir massiv CO
2 einsparen. Bis 2030 müssen wir 65 % des Referenzwertes von 1990 schaffen. Es muss also ein gewaltiger Ruck durch Politik und Gesellschaft gehen, damit wir auf diesem Weg ein gutes Stück vorankommen. Die Politik muss ähnlich wie zur Jahrtausendwende – als Rotgrün mit dem Erneuerbaren Energien-Gesetz international Maßstäbe setz­te – neue Rahmenbedingungen für die Energiewende und den Klimaschutz schaffen.

Das heißt aber nicht Hoffen und Abwarten auf neue Mehrheiten nach der anstehenden Bundestagswahl. Ganz konkrete und wirksame Schritte sind auch jetzt schon kommunal mög­lich. So haben die Gemeinden mit dem Planungsrecht einen wirksamen Hebel in der Hand, um die erneuerbaren Energien entscheidend voran zu bringen. Sie nutzen ihn nur viel zu wenig. Das zeigt schon ein kurzer Blick auf die Bau­gebiete, die in den letzten Jahren in den Mitgliedsgemeinden entstanden sind. Fotovoltaik-Anlagen sieht man kaum und eine konsequente Ausrichtung der Gebäude zur optimierten Nutzung der Sonnenenergie ist auch eher selten. Das wollen die GRÜNEN mit dem Antrag ändern.

Das Baugesetzbuch gibt der Gemeinde Hollenstedt das Recht, in Bebauungsplänen die Hälfte der Dachfläche für Solarenergie (Fotovoltaik einschließlich Solarthermie) vor­zugeben. Bauherren müssen dafür nicht unbedingt selbst in die Tasche greifen. Sie können diese Pflicht auch von Dritten erfüllen lassen. Energieunternehmer vor Ort wie z. B. die Stadtwerke werden das gern überneh­men.

Die Bebauungsplanung gibt den Gemeinden aber auch noch weitere Möglichkeiten für den Klimaschutz in die Hand. So können sie neben der Festsetzung zur solaren Energieerzeugung auf den Dächern auch dafür sorgen, dass durch höhere als die bisher gesetzlich vorgeschriebenen Dämmstandards bei Neubauten mehr Energie eingespart wird – und zwar über Verträge mit den Grundeigentümern.  Es ist also jetzt schon mög­lich, mit Bebauungsplänen sowohl die Energieerzeugung als auch die Energieeinsparung wirksam voran zu bringen.

Ruth Alpers meint: „Das wollen wir mit unserem Antrag nachhaltig erreichen, dass diese ökologischen Aspekte bei jeder Planung von neuen Baugebieten in der Gemeinde Hollenstedt zwingend berücksichtigt werden.“ 



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