Menü

Kuddelmuddel in der Samtgemeinde

Zum zweiten Mal sagte Heiner Albers, Bürgermeister der Samtgemeinde Hollenstedt, die anberaumte Online-Sitzung des Samtgemeinderates ab. Der Grund diesmal waren die Hiobsbotschaften über die Kostenentwicklung für mehrere Bauprojekte. Die Unsicherheit über Zuschüsse des Landkreises spielte diesmal für die Absage keine Rolle.

Nach Submissionen und Neukalkulationen des Architekten würden sich laut Kämmerer die Baukosten für die Kita Appel von 1.114.000 € auf 1.431.000 € (Differenz 317.000 €) erhöhen; für die Kita Dierstorf ergebe sich eine Steigerung von 198.000 € auf 228.800 € (30.800 €), für die Kita Moisburg von 861.000 € auf 1.050.400 € (189.400 €) und für den geplanten Ein-Gruppen-Kindergarten in Halvesbostel von 640.400 € auf 909.600 € (269.200 €).

Der Schuldenstand der Samtgemeinde gegenüber den Kreditinstituten entwickle sich folgendermaßen:
31.12.2019: ca. 4,8 Mio. €
31.12.2020: ca. 6,1 Mio. €
2021/22: geschätzt ca. 9,4 Mio. €
Diese ernüchternden Zahlen veranlasste den Samtgemeindebürgermeister am letzten Freitag, 26.03., die Reißleine zu ziehen und eine Online-Sitzung mit den Fraktionsvorsitzenden kurzfristig einzuberufen. Der Einladung folgten am Abend nur der Fraktionsvorsitzende der LKR, Christiane Melbeck (Bündnis 90/Die Grünen) sowie Manfred Thiel (Bündnis 90/Die Grünen). Von der Wählergemeinschaft (WGH) und der Mehrheitsgruppe aus CDU/SPD trat niemand der Video-Konferenz bei. Nun muss der Doppelhaushalt neu beraten werden.
Der Umwelt-, Bau- und Ordnungsausschuss wird am 15.04. erneut und der Finanzausschuss der Samtgemeinde am 19.04. zum dritten Mal online tagen. Die Samtgemeinderatssitzung wird am 27.04. nachgeholt.

Christiane Melbeck, Fraktionsvorsitzende im Samtgemeinderat (Bündnis 90/Die Grünen), kommentiert:
„Der Doppelhaushalt spiegelt nur die aktuellen Ausgaben wider und ist auf Kante genäht. Wir alle wissen, dass weitere Investitionen zwingend nötig sind. Uns Grünen fehlen jedoch ein roter Faden von Entwicklungszielen, ein mittel- und langfristiger Plan, also eine Prioritätenliste über die Investitionen, und insbesondere eine politische Entscheidung darüber, welche zukünftigen Projekte bei begrenzten Ressourcen in welcher zeitlichen Reihenfolge in Angriff genommen werden sollen. Alles gleichzeitig, geht nicht. Planungskosten hier, Planungskosten da: neues Samtgemeinderathaus, Ausbau Schule Moisburg, Sanierung Freibad, Neubau Feuerwehrgerätehaus Wenzendorf/Drestedt: Die Verwaltung ist offensichtlich überfordert und die Laissez-faire-Haltung der CDU/SPD führt in die Sackgasse. Einen aktiven Gestaltungswillen der Mehrheitsgruppe können wir nicht erkennen.“

Ruth Alpers, Mitglied im Samtgemeinderat (Bündnis 90/Die Grünen) ergänzt:
„Ich vermisse den verantwortungsvollen Umgang mit den Steuergeldern. Wo ist der Gesamtplan, der Synergieeffekte ausnutzt und das Kostenmanagement? Den Wünschen der Mitgliedsgemeinden wird kritiklos und ohne Rücksicht auf die finanzielle Lage der Samtgemeinde nachgegeben. Die Schulden, die wir heute machen, müssen unsere Kinder und Kindeskinder bezahlen. Das darf nicht so weiter gehen.“

Manfred Thiel, Mitglied im Samtgemeinderat (Bündnis 90/Die Grünen) sieht seine Einschätzungen noch übertroffen:
„Die Entwicklung der Schulden in der Samtgemeinde ist atemberaubend. Die Bauprojekte Feuerwehrhaus und geplanter Ein-Gruppen-Kindergarten in Halvesbostel sind wesentliche Ursache der Schieflage. Politische Entscheidungen werden oft unter falschen Voraussetzungen getroffen, denn die Investitionskosten werden zuvor viel zu niedrig veranschlagt, dann nach und nach erhöht, teils wegen nachträglich realisierter Zusatzwünsche, teils aufgrund üblicher Teuerungen und fehlender Kostenkontrolle. Das hat augenscheinlich System. Berücksichtigt man, dass die Gemeinde Halvesbostel ca. 330.000 € pro Jahr an Samtgemeindeumlage zahlt und in den letzten drei Jahren Investitionen sowie Betriebskosten in Richtung Halvesbostel in Höhe von weit über zwei Mio. € flossen bzw. fließen sollen, kann man nur den Kopf schütteln. Die kleine Mitgliedsgemeinde wird sich rechnerisch also in den nächsten sieben Jahren an den Aufgaben der Samtgemeinde kaum beteiligen. Das ist ein extremes Ungleichgewicht der Zahlungsströme zwischen Mitgliedsgemeinde und Samtgemeinde. Die Samtgemeinde darf nicht der Goldesel einer einzelnen Mitgliedsgemeinde sein.“

update 15.04.2021
Die Kreiszeitung Wochenblatt Nord Heide berichtet am 14.04.2021 auf Seite 14 über die Vertagung der Haushaltsberatungen in der Samtgemeinde Hollenstedt und zitiert Mitglieder der Grünen Samtgemeindefraktion zu Investionen und Finanzlage:
Kostensteigerungen bei Kita-Erweiterungen // Prioritätenliste für Investitionen

 



zurück