Auf der ersten Samtgemeinderatssitzung im neuen Jahr stand der erste Nachtragshaushalt 2020 im Vordergrund der Tagesordnung. Für die Satzung des Nachtragshaushaltes war es wichtig zu entscheiden, ob die Mitgliedsgemeinden 54 % oder 55 % ihrer Einnahmen über die Samtgemeindeumlage an die Samtgemeinde abführen sollen. Unsere Grünen-Fraktion favorisierte den höheren Hebesatz zugunsten der Samtgemeinde. Die Wählergemeinschaft ließ „ihren“ Samtgemeindebürgermeister im Regen stehen und stimmte nur für 54 %.

Der Rat der Samtgemeinde Hollenstedt beschloss in seiner Sitzung am 25.02. in der Glockenbergschule einstimmig, den neuen Seniorenbeauftragten als beratendes Mitglied in den Jugend-, Sozial-, Kultur- und Sportausschuss aufzunehmen. Das erfreut uns, denn zu Beginn der Wahlperiode wurde unser Antrag zur Aufnahme kompetenter Beratungsmöglichkeiten noch abgelehnt.

Die Verringerung der Anzahl der Mitglieder des Rates wurde noch nicht entschieden und auf die nächste Sitzung im April vertagt. Unsere Grünen-Fraktion wäre mit einer Reduzierung von zwei bis vier Abgeordneten einverstanden – ein kleiner Beitrag der Kostenverringerung.

Nachdem die Mitglieder des Finanzausschusses schon intensiv über die Anschaffung eines gebrauchten Mannschaftstransportfahrzeuges (MTF) für die Freiwillige Feuerwehr Regesbostel in Höhe von 40.000 € diskutierten, wurde der Tagesordnungspunkt einvernehmlich abgesetzt. Hintergrund war die Streichung dieser Investition im Samtgemeindeausschuss im September letzten Jahres. Die Mehrheitsgruppe von CDU/SPD versicherte jetzt, dass diese geplante Ausgabe nicht gestrichen sei und immer noch im Haushalt 2019/20 stünde, da im letzten Jahr kein Nachtragshaushalt beschlossen wurde. Mehr über diesen Wirrwarr erfahren Sie in der Niederschrift zum Finanzausschuss.

Die sukzessive Anschaffung eines kostenträchtigen Dokumentenmanagementsystems (DMS) für die Verwaltung wurde mit großer Mehrheit, auch den grünen Stimmen, beschlossen. Letztendlich gibt der Bund mit seinem Onlinezugangsgesetz das mittelfristig auch so vor.

Ratsmitglied Manfred Thiel begründete bei der Aussprache über die Anhebung des neuen Hebesatzes von 52 % auf 54 % die Grüne Fraktionsposition: Bei der Vielzahl der Aufgaben, die die Samtgemeinde zu leisten habe, wäre einer Anhebung um 2 % – immerhin eine Mehreinnahme in Höhe von ca. 228.000 € - leider immer noch zu gering, die Samtgemeinde sei bei dieser Samtgemeindeumlage weiterhin stark unterfinanziert. Unvorhergesehene Ausgaben und der Neubau eines Samtgemeinderathauses seien noch nicht einmal eingepreist. Nach der Senkung der Kreisumlage in Höhe von 3,5 % Punkten kämen 1,5 % bei der Samtgemeinde nicht an. Die Samtgemeinde habe im Moment ca. 4,8 Mio. € schulden, die Mitgliedsgemeinden zusammen 7,3 Mio. € Guthaben, auf das sie ca. 1.500 € Strafzinsen pro Monat zu zahlen hätten. Thiel weiterhin: „Ökologische Aspekte beim Bauen spielen leider bisher auch keine Rolle, CO2-Neutralität ist in der Samtgemeinde noch ein Fremdwort. Das Ungleichgewicht zwischen Mitgliedsgemeinden und Samtgemeinde gibt den Kritikern Futter, die das Samtgemeindekonstrukt abschaffen wollen.“
Nachdem die Wählergemeinschaft im Finanzausschuss eine Woche zuvor noch eine Samtgemeindeumlage in Höhe von 55 % bevorzugte, änderte sie nun ihre Meinung und stimmte mit der Mehrheitsgruppe. Der auch vom Samtgemeindebürgermeister und dem Kämmerer vorgeschlagene höhere Hebesatz fand also keine Mehrheit. Damit fehlen der Samtgemeinde in diesem Jahr ca. 114.000 € im Etat.

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