Die Tagesordnung der Samtgemeinderatssitzung Hollenstedt in Klauenburg am 01.07.2019 war recht überschaubar. In der letzten öffentlichen Sitzung vor der Sommerpause befasste sich der Samtgemeinderat mit der Aufgabe des Mandats von Herrn Jens Krause (AfD) und den Mehrkosten für das Feuerwehrgerätehaus in Halvesbostel. Einige Anfragen und Anregungen - vorwiegend von unserer GRÜNEN-Fraktion - rundeten die relativ kurze Sitzung ab.

Nunmehr wird die AfD-Fraktion mit zwei Mitgliedern im Rat vertreten sein und nicht mehr mit drei Sitzen. Auswirkungen auf die Zusammensetzung der Ausschüsse hat die Mandatsaufgabe nicht.
Unsere GRÜNEN-Fraktion nahm das zum Anlass, die Verwaltung zu befragen, inwieweit die Klage der AfD gegen die Samtgemeinde zum gewünschten Stimmrecht im Samtgemeindeausschuss noch Bestand hätte. Laut Samtgemeindebürgermeister gebe es keine Veränderung der Situation.

Kernpunkt der Sitzung war der TOP 9 Erweiterung Feuerwehrgerätehaus Halvesbostel – hier: Überplanmäßige Kostensteigerung. Schon im letzten Umwelt-, Bau- und Ordnungsausschuss wurde durch das federführende Architektenbüro und nach Durchsicht der Ausschreibungen klar, dass die veranschlagten Investitionen für den Ausbau des Feuerwehrgerätehauses in Höhe von 450.000 € nicht zu halten sind. Die Baukosten einschließlich Planung belaufen sich aktuell auf ca. 700.000 €. Das Mehr von 250.000 € kann nur über Darlehensaufnahmen gesichert werden. Der finanzielle Spielraum der Samtgemeinde ist jetzt quasi ausgereizt. Unser GRÜNES Ratsmitglied, Manfred Thiel, nahm diesen Umstand zum Anlass für einen umfangreichen Redebeitrag. Er wies kritisch darauf hin, dass die Einnahmenseite der Samtgemeinde gestärkt werden müsse, um weiterhin handlungsfähig zu bleiben. Allein eine radikale Sparpolitik wäre nicht wünschenswert. Die Mehrheitsgruppe von CDU/SPD solle „den Bürgerinnen und Bürgern schnellsten reinen Wein einschenken. Ein Herumwurschteln und Aussitzen der Investitions- und Finanzprobleme darf es nicht mehr geben“, so Thiel. Um etwas Luft zu haben, sei eine Erhöhung der Samtgemeindeumlage um 1 % durchaus angemessen.
Hier geht es zum vollständigen Redebeitrag!

Unter dem Tagesordnungspunkt Anfragen und Anregungen forderte unsere Fraktion eine Aufstellung der Kosten für die offene Ganztagsschule. Eigentlich sei das halbjährlich vorgesehen, um schließlich eine Überprüfung der Plankosten zu den wirklichen Kosten vorzunehmen.
Über die problematische Personalsituation in der Kita Moisburg sowie über kontaminierte Schlacke auf dem zukünftigen Krippe-Gelände wurde ebenfalls nachgefragt.
Zu den Empfehlungen der im letzten Jahr durchgeführten Organisationsuntersuchung konnte die Verwaltung wie zu den zuvor genannten Aspekten nur dünne Antworten geben.

Auf Seite 10 kündigte die Kreiszeitung Wochenblatt Nordheide Elbe & Geest am 29.06.2019 die Samtgemeinderatssitzung an:
Feuerwehrhauserweiterung wird teurer

update 26.07.2019:
Am 17.07.2019 berichtet die Kreiszeitung Wochenblatt Nord Heide auf Seite 20 erneut über die Samtgemeinderatssitzung und den Redebeitrag unseres GRÜNEN Ratsmitglied zu den finanzpolitischen Problemen der Samtgemeinde:
Rat bewilligt Mehrausgaben
"Kommunen müssen Wohltaten von Land und Bund tragen"

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