Die mit vielen Tagesordnungspunkten gespickte Sitzung des Samtgemeinderates in einem nichtöffentlichen und öffentlichen Teil am 26.11.2018 in der Glockenbergschule hatte als wichtige Punkte
• die nichtöffentliche Präsentation der Organisationsuntersuchung,
• den Vorentwurf einer Änderung des Flächennutzungsplanes für Vorrangflächen zur Windenergienutzung,
• die Finanzierung des Kinderspielkreises in Halvesbostel,
• die Aufstellung eines Lärmaktionsplanes und vieles mehr.
Die Sitzung endete nach viereinhalb Stunden mit einer Entschuldigung des Samtgemeindebürgermeisters.

Aufgrund unserer GRÜNEN-Initiative haben wir nun Rechtssicherheit bei der Stellenbeschreibung und Bewertung der VerwaltungsmitarbeiterInnen. Uns ging es bei dieser Initiative um effizientes Verwaltungshandeln und angemessene Bezahlung für geleistete Arbeit. Im Vorwege wurde ein Gutachten zur Stellenbewertung - auch von uns - stark angezweifelt. Die erforderliche Höhergruppierung einiger Angestellten führt zu einer überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 70.000 € (Siehe TOP 18).

Nach dem mehrheitlich verabschiedeten Vorentwurf des Flächennutzungsplans zur Windenergienutzung könnten die Entwurfspläne schon im Januar nächsten Jahres ausgelegt werden. Die BürgerInnen haben dann die Möglichkeit, Stellung zu nehmen. Wir erwarten, dass auch avifaunistische Untersuchungen vorgenommen werden, bevor eine letzte Entscheidung fällt.

Die Abstimmung über den 2. Nachtragshaushaltsplan 2018 wurde auf Antrag der Samtgemeinde-GroKo zweigeteilt. Der Stellenplan fand keine Mehrheit im Rat. Hintergrund war die fehlende vollständige Dokumentation über die Organisationsuntersuchung in digitaler Form den Ratsmitgliedern bereitzustellen. Wir enthielten uns, die Wählergemeinschaft stimmte dem Stellenplan zu, die Mehrheit stimmte dagegen.
Am Ende der langen Sitzung entschuldigte sich Samtgemeindebürgermeister Heiner Albers bei den Ratsmitgliedern wegen seiner Weigerung, den Untersuchungsbericht digitalisiert zur Verfügung zu stellen. Keine 24 Stunden später wurde die Dokumentation im Ratssystem eingestellt.

Durch das Kommunalinvestitionsfördergesetz, kurz KIP II genannt, besteht die Möglichkeit, ordentlich Geld zu sparen und den Bund an Investitionen zu beteiligen. Die Hoffnung der LehrerInnen der Glockenbergschule ihr LehrerInnenzimmer mit diesen Mitteln zu erweitern, erfüllte sich hier nicht. Verschoben ist nicht aufgehoben.

Alle Parteien waren sich einig darüber, dass der Gesichtspunkt der Gleichbehandlung in der Kinderbetreuung verlangt, den Spielkreis in Halvesbostel finanziell zu unterstützen. Die GroKo in Hannover hatte das Gesetz zur Gebührenfreiheit der Kitas mit heißer Nadel gestrickt und dabei Tagesmütter und Spielkreise nahezu unberücksichtigt gelassen. Die Samtgemeinde kostet diese Förderung für Halvesbostel in 2019/20 jeweils 112.000 €.
Einem Prüfauftrag zum Bau einer Kita in Halvesbostel stimmten wir nicht zu. Zurzeit sehen wir aus wirtschaftlichen Erwägungen bei unserer angespannten Haushaltslage die zwingende Notwendigkeit nicht, einen gut funktionierenden Spielkreis in eine Kita mit deutlich höheren Kosten umzuwandeln.

Auch der nach wie vor restriktiven Satzung über die Unterbringung von Obdachlosen in unserer Samtgemeinde mochten wir wie vor vier Jahren nicht folgen. Die Samtgemeinde berechnet den Bewohnern mehr als neun €/qm für die Unterbringung, und das bei einfachster Ausstattung.

Die Aufstellung eines Lärmaktionsplanes ist nach unserer Auffassung nur ein Straßenlärmkataster. Maßnahmen sind nicht vorgesehen, um z. B. den Autobahnlärm zu reduzieren. Die Lärmbelastung wird nur mathematisch ermittelt, nicht physikalisch gemessen. Gewerbeimmissionen und andere Quellen fehlen. Die EU hatte schon im Jahre 2002 ebensolches Kataster gefordert und drohte nun dem Bund mit einem Strafverfahren. Das Bundesimmissionsschutzgesetz und die EU-Umgebungsrichtlinien werden hier kommunal nachgeholt.

update 13.12.2018:
In der Kreiszeitung Wochenblatt Nord Heide vom 12.12.2018 auf Seite 18 wird mit zwei Artikeln über die Samtgemeinderatssitzung berichtet. Der Samtgemeindebürgermeister informierte über den Stand der gerichtlichen Auseinandersetzung zwischen AfD und Samtgemeinderat. Es geht bei der AfD-Klage um einen stimmberechtigten Sitz im Samtgemeindeausschuss.
"Dann wird es richtig teuer"
Beim zweiten Artikel geht es um den Bericht über die Organisationsuntersuchung und die Reaktion des Rates.
Eklat im Samtgemeinderat: Politik weigertsich, Stellenplan zu beschließen

update 21.12.2018:
Die Kreiszeitung Wochenblatt Nord Heide vom 19.12.2018 berichtet und kommentiert auf Seite 15 die Weigerung der Mehrheitsgruppe von CDU/SPD, den Stellenplan des 2. Nachtragshaushaltes zu genehmigen. Leider lässt der Verfasser des Artikels „Wir sollten alle sachlich bleiben“ ausschließlich Samtgemeindebürgermeister Heiner Albers zu Wort kommen. Parteienvertreter*innen werden nicht zitiert.
In dem Artikel wird zunächst der Eindruck erzeugt, dass der Disput zwischen Samtgemeindebürgermeister und der GroKo zu Lasten der Verwaltungsbeschäftigten ginge und womöglich diese nicht zu ihrem gerechten Gehalt kämen. Das ist so falsch: Schon im Oktober hat die Politik zweimal 35.000 € außerplanmäßig für die Höhergruppierungen bereitgestellt und das entscheidend mit unseren Stimmen. Außerdem gilt es zu betonen, dass in der Vergangenheit der vom Samtgemeinderat vorgegebene Stellenplan vom Hauptverwaltungsbeamten nicht realisiert wurde, sondern die Verwaltungsarbeit sukzessive so organisiert wurde, dass bestimmte Aufgaben und Tätigkeiten nun zu Höhergruppierungen führten. Hier wedelt offensichtlich der Schwanz mit dem Hund.
Es ist erfreulich, dass Samtgemeindebürgermeister Heiner Albers seine Fürsorgepflicht gegenüber den Rathausmitarbeiter*innen engagiert wahrnimmt, leider vergisst er, dass er mit den Steuermitteln auch wirtschaftlich und sparsam umzugehen hat. Das ist der politisch bedeutsame „Hickhack“, um den es geht.
Ebenfalls anderer Auffassung sind wir in der Bewertung, ob es sich bei der Weigerung des Samtgemeindebürgermeisters, den Bericht zur Organisationuntersuchung ins Ratsinformationssystem einzustellen, um einen „Eklat“ handelt. Selbstverständlich handelte es sich um einen Eklat, der mit einer nachträglichen Entschuldigung versucht wurde zu heilen, inzwischen ist den Ratsmitgliedern der Bericht zugänglich. Zudem ist den Ratsmitgliedern die vollständige Expertise der Kommunalaufsicht zur Rechtswidrigkeit des Haushaltsbeschlusses nur in Auszügen mitgeteilt worden. Dieses Verhalten ist offensichtlich von großem Misstrauen geprägt und fördert leider nicht die sachliche Diskussion. Daher hatten wir GRÜNEN uns zum Stellenplan unter diesen Bedingungen enthalten.

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