Soziale Themen beherrschten die Tagesordnung der Sitzung des Samtgemeinderates Hollenstedt am 25.06. in Klauenburg. Über die Finanzierung des Kinderspielkreises Halvesbostel, über die Entscheidung Eigenbau oder Mietzahlungen für die neuen Elementar- und Krippeneinrichtungen in Hollenstedt und Moisburg sowie über die Änderung der Gebührensatzung für die Kindertagesstätten wurde engagiert diskutiert und dann beschlossen.

Dass der Spielkreis in Halvesbostel eine wichtige Einrichtung der Gemeinde ist, ist bekannt. Aufgrund des handwerklich schlecht gemachten Gesetzes von SPD/CDU in Hannover wurden die über 60 Spielkreise in Niedersachsen bei der zukünftigen Beitragsfreiheit leider nicht berücksichtigt. Bis zum Jahresende springt hier nun die Samtgemeinde ein. Eine langfristige Lösung muss jedoch noch gefunden werden.

Seit Herbst letzten Jahres verlief die Entscheidung nur schleppend, inwieweit die Samtgemeinde die neuen Kindertagesstätten selber baut oder sie von einem Träger mietet. Die unzureichenden Berechnungen der Verwaltung mussten mehrfach aufgrund unserer Einwände und Anregungen überarbeitet werden. Schließlich beschloss der Rat einstimmig, die Einrichtungen selber bauen zu lassen und den Betrieb gegebenenfalls an einen Träger zu vergeben.

Heftig debattiert wurde über die Änderung der Gebührensatzung wie schon im letzten Jugend-, Sozial-, Kultur- und Sportausschuss. Werden Kinder mehr als acht Stunden in den Hollenstedter Kitas betreut, werden die Erziehungsberechtigten stärker als bisher für die zusätzliche Betreuungszeit zur Kasse gebeten. Dabei wünscht die Mehrheitsgruppe einen Deckungsgrad der Kosten von 60 %. Unsere GRÜNEN-Fraktion erneuerte ihre Auffassung zu diesen Gebühren. Christiane Melbeck: „Gebührenfrei heißt gebührenfrei!“
Und GRÜNEN-Ratsmitglied Manfred Thiel beschrieb den Widerspruch in der Begründung von CDU/SPD für einen hohen Kostendeckungsgrad: „Auf der einen Seite wird hier über die angeblich zumutbaren Kosten in Höhe eines Cappuccinos für die Eltern gesprochen. Da sind offenbar die Verwaltungskosten höher als der Beitrag. Auf der anderen Seite wird die Gebührenerhöhung als sehr wichtige Einnahmequelle zur Haushaltsstabilität genannt. Das passt nicht zusammen.“ Unserem Antrag für Gebührenfreiheit folgte nur die AfD.

Die Entscheidung über die Finanzierung der nachschulischen Betreuung in der offenen Ganztagsschule wurde aufgrund der unklaren Verwaltungsvorlagen zunächst einmal vertragt.

Die Kreiszeitung Wochenblatt Nord Heide vom 06.06.2018 berichtet auf Seite 23 über die Kita-Gebührensatzung:
Gebühren rauf fürKita-Dauernutzer
und am 27.06.2018 auf Seite 16 über den Spielkreis Halvesbostel:
Samtgemeinde springt ein

update 04.07.2018
Die Kreiszeitung Wochenblatt Nord Heide berichtet auf Seite 24 über die kontroverse Debatte zur Kita-Gebührensatzung:
Durch die kalte Küche

zurück