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OV Hollenstedt

Grüne in der Samtgemeinde Hollenstedt

Schritte in die richtige Richtung

Kern der Samtgemeinderatssitzung Ende Februar war die Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2017/18. Nach Jahren des Investitionsstaus nimmt die Samtgemeinde endlich Geld - auch Fremdkapital - in die Hand, um Versäumnisse aufzuholen. Die entstandenen Investitionslücken bei Krippen, Kitas, Grundschule und Freiwillige Feuerwehren sowie beim Freibad dürften etwas verkleinert werden. Eine Entscheidung für das Rathaus, wie und wo es entstehen soll, steht aber noch aus. Letztendlich wurde einstimmig der Haushalt angenommen. Allerdings wurde der neue Krippenstandort offen gehalten und sich nicht auf Regesbostel festgelegt.

Über einen neuen Finanzausgleich zwischen den sieben Mitgliedsgemeinden untereinander und der Samtgemeinde muss in Zukunft nachgedacht werden. 

Trotz fehlendem pädagogischen Konzept und der nicht gegebenen Barrierefreiheit für den Mittagstisch stimmten wir für die Einführung der offenen Ganztagsschule. Sie ist schon lange überfällig.
So informiert die Kreiszeitung Wochenblatt Nordheide am 15.02.2017 über die Sitzung des Schulausschusses: Einstimmig für Ganztag

Unsere GRÜNEN-Anträge zur Besetzung mit Mitgliedern ohne Stimmrecht aus wichtigen gesellschaftlichen Gruppen der Samtgemeinde für den JSKS-, den Schul- und den UBO-Ausschuss wurden leider abgelehnt.

Schon im Finanzausschuss eine Woche zuvor zeichnete sich ab, dass die Mehrheitsgruppe von CDU/SPD die Entlastung des Samtgemeindebürgermeisters für die Jahresabschlüsse 2011/12 ablehnt. Eine Begründung gab es bei dieser Ausschusssitzung nicht. Springende Punkte sind die Nutzung des Gemeindefahrzeuges für private Zwecke und die unklare Finanzierung einer Beerdigung. Unser GRÜNES Ratsmitglied und zugleich Finanzausschussvorsitzender Manfred Thiel: „Das Rechnungsprüfungsamt hatte die Entlastung empfohlen. Die Unregelmäßigkeiten beziehen sich auf 2014/15. Hier handelt es sich um ein Nachkarten und Vorführen des Samtgemeindebürgermeisters durch die Mehrheitsgruppe. Man sollte die beiden genannten Probleme zielorientiert heilen.“ Die Mehrheitsgruppe bat um eine Beratungsunterbrechung. Die endgültige Entlastung wurde schließlich in den nicht öffentlich tagenden Samtgemeindeausschuss verwiesen.

Unser Ratsmitglied Ruth Alpers wies darauf hin, dass zügig eine Nachfolgerin als Gleichstellungsbeauftragte gefunden und eine Anzeige für dieses Amt geschaltet werden sollte.
Manfred Thiel bezog sich am Ende der Sitzung auf das Protokoll der konstituierenden Ratssitzung, in dem die AfD für die Zusammensetzung des Samtgemeindeausschusses stimmte, jedoch später im Dezember eine Klage gegen die Zusammensetzung einreichte. Unser Mitglied fragte deshalb, wann die Verwaltung mit einem Urteil zur AfD-Klage rechne und wie viel Kosten der Samtgemeinde bisher entstanden wären. Samtgemeindebürgermeister Heiner Albers schätzte mit einem Urteil in einigen Wochen. Der SG Hollenstedt wären bisher Kosten in Höhe von 2.500 € entstanden.

Hier geht es zur Tagesordnung der Samtgemeinderatssitzung vom 28.02.2017.

Hier können Sie lesen, wie die Kreiszeitung Wochenblatt Nordheide am 08.03.2017 berichtet und den Kommentar von Mitja Schrader: Spießrutenlaufen auf der Ratssitzung

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