Das Geld der Bürgerinnen und Bürger in der Samtgemeinde soll sinnvoll und gerecht ausgegeben werden. Da die Ausgaben deutlich größer als die Einnahmen sind, muss letztendlich die Politik darüber entscheiden, welche Einnahmen unpopulär erhöht und welche schmerzhaften Kürzungen vorgenommen werden. Es ist nach unserer Auffassung an allen Schrauben zu drehen. Nur so kann ein ordnungsgemäßer Kommunalhaushalt aufgestellt werden. Insbesondere die Finanzbeziehungen zwischen der Samtgemeinde und ihren Mitgliedsgemeinden sollten nach unserer Auffassung reformiert werden. Da sehen wir einen wichtigen Ansatz.

Der von der Verwaltung zum ersten Mal im Feuerschutzausschuss am 16.10. eingebrachte Doppelhaushalt 2019/20 wies ein beträchtliches Defizit auf und würde in dieser Form von der Aufsichtsbehörde wohl nicht genehmigt werden können. Das gefiel der GroKo in der Samtgemeinde gar nicht und setzte schnell gegen Wählergemeinschaft und uns GRÜNE die Haushaltsberatungen für den Bereich Brandschutz von der Tagesordnung ab. CDU/SPD verlangten einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf. Den Schwarzen Peter für Kürzungsmaßnahmen möchte die Mehrheitsgruppe der Verwaltung überlassen. In Zeiten, in denen eine nervöse GroKo im Bund unbeliebter wird, ist das kein Wunder. Auch im Jugend-, Sozial-, Kultur- und Sportausschuss wurden die Beratungen zum Haushalt von der Tagesordnung genommen.
Die erste Lesung des Haushaltes 2019/20 erfolgte dann im Finanzausschuss. Der Kämmerer stellte vorweg ein Haushaltssicherungskonzept für die Zukunft vor. Dabei bietet er vier Modelle an, wie sich die Mitgliedsgemeinden an der Finanzierung der Krippen und Kitas direkter beteiligen könnten. Das entspricht unseren Vorstelllungen nach einer Folgekostenbeteiligung bzw. Infrastrukturabgabe. Denn einige Mitgliedsgemeinden weisen verstärkt neue Baugebiete aus; dadurch wächtst auch die Anzahl der Familien mit Kindern und ein Bedarf nach Kinderbetreuung. Unser GRÜNES Samtgemeinderatsmitglied und Vorsitzender des Finanzausschusses der Samtgemeinde Manfred Thiel betont: "Wer bestellt, sollte auch zahlen."
Für den Verwaltungsbereich erkannten die Mitglieder ein Sparpotenzial im Bereich Aufwendungen für die IT-Leistungen der Landkreises.
In den nächsten Wochen wird in den Fachausschüssen über bestimmte Leistungen/Produkte intensiv diskutiert werden.

Die Kreiszeitung Wochenblatt Nordheide Elbe & Geest kündigt am 17.11.2018 auf Seite 11 die Sitzung des Finanzausschusses an und beschreibt die Finanzprobleme in der Samtgemeinde:
Radikale Sparpläne

Nun wurde im Finanzausschuss am letzten Montag der Haushalt bei gleicher Schieflage erneut vorgelegt.

update 29.11.2018:
Die Kreiszeitung Wochenblatt Nord Heide berichtet am 28.11.2018 auf Seite 28 über die vierstündige Sitzung des Finanzausschusses:
Rat gegen den Bürgermeister

zurück