Nach 16 Wochen tagte mal wieder der Samtgemeinderat. Es wurde kaum beraten, vieles einstimmig beschlossen, so dass in rekordverdächtiger Zeit die Tagesordnung im Hof Oelkers abgearbeitet wurde.
Die 14. Änderung der Satzung über die Beseitigung von Abwasser aus Grundstücksabwasseranlagen und die Erhebung von Benutzungsgebühren lässt die Benutzer von Kleinkläranlagen tiefer in die Tasche greifen. So erhöht sich zum Beispiel die Regel- und Bedarfsentleerung Fäkalschlamm von 28,88 € auf 42,19 € beträchtlich. Ursache für die Steigerung sind im Wesentlichen die Preise des anbietenden Unternehmens für den Transport nach Maschen die steigenden Verwaltungskosten.
Zur Änderungsvereinbarung über die Wahrnehmung von Aufgaben der Jugendhilfe hat sich unsere GRÜNE Fraktion enthalten, weil nach deren Auffassung die Kostenübernahme des Kreises für die Schaffung und Bereitstellung von Krippe und Kita zu gering sei. Unser GRÜNEN-Fraktionsmitglied Ruth Alpers sagte: „Der Kreis stiehlt sich aus der Verantwortung und zahlt nur einen geringen Teil der Kosten an die Kommunen. Leider ist hier auf der untersten Verwaltungsebene es zum Prinzip geworden, lieber den Spatzen in der Hand zu halten als der Taube auf dem Dach zu folgen.“

Um die offene Ganztagsschule zu realisieren und Gebühren zu erheben, muss eine Satzung als Rechtsgrundlage dienen. Diese ist im Ausschuss für Jugend, Soziales, Kultur und Sport ausführlich diskutiert worden, so dass ohne Diskussion Einstimmigkeit herrschte.
Auch die Änderung der Aufwandsentschädigungssatzung für Feuerwehrleute wurde einstimmig beschlossen. GRÜNEN-Fraktionsmitglied Manfred Thiel wies dabei darauf hin, dass die Samtgemeinde langfristig den Haushalt belaste: „In 60 Monaten geben wir für die neun Führungskräfte in der FFW 13.500 € für die internetbasierte Arbeit aus. Demgegenüber waren für diesen Zeitraum 5.000 € für die Anschaffung von PCs bzw. Laptops vorgesehen. Hier kommt die Wertschätzung für die Führungskräfte in der FFW zum Ausdruck.“
Zur Schöffenwahl wurde die Bewerberliste von uns GRÜNEN und von der Wählergemeinschaft mit Kandidaten ergänzt.
Ebenfalls die Resolution "Kitas erfüllen einen frühkindlichen Bildungsauftrag - Finanzierung der Personalkosten sicherstellen" wurde als Signal an den Kreistag einstimmig verabschiedet.
Aufgrund unseres GRÜNEN-Antrags im Dezember letzten Jahres zur Organisationsuntersuchung in der Verwaltung bewilligte nun der Rat einstimmig eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 14.060 €.
Erstaunlich war der Verzicht von Nachfragen der AfD zu ihren schriftlichen Anfragen bezüglich Kita-Gebührenübernahme, Verlagerung der Sprachförderung und Umwandlung zur Einheitsgemeinde. Offensichtlich war die AfD mit den Verwaltungsantworten zufrieden. Viel Gebrüll in der Presse – großes Schweigen im Rat.

update 28.04.2018:
Die Kreiszeitung Wochenblatt Nordheide Elbe & Geest berichtet am 28.04.2018 auf Seite 8 über die lahme Ratssitzung: "Als Bettvorleger geendet"

uptdate 18.05.2018:
In weiteren Artikeln berichtet die Kreiszeitung Wochenblatt Nord Heide über die Schulsozialarbeit, über die Erhöhung der Gebühren für die Fäkalschlammabfuhr und über die Suche nach einem neuen Kitaträger:
02.05.2018, Seite 22: Samtgemeinde als Bürge
16.05.2018, Seite 16: So eine teure Sch.... und Samtgemeinde sucht neue Kita-Träger

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